Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.01.2019

Moratorium jetzt!

Sachsen-Anhalt: VDGN unterstützt Vorschlag der LINKE-Fraktion, Straßenausbaubeiträge auszusetzen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gefordert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis eine gesetzliche Regelung über diese Beiträge getroffen worden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag eines Moratoriums. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Für uns ist ganz klar: Am Ende muß und wird auch in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, so wie in den Nachbarbundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. Je früher desto besser. Nachgedacht werden sollte jetzt über eine gerechte Stichtagslösung, mit der alle noch offenen Beitragsverfahren aus der Vergangenheit beerdigt werden.“