Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.11.2018

Jetzt signalisieren: Wir haben verstanden!

VDGN fordert Parteien in Brandenburg auf, sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Zweifel an Studie des Städte- und Gemeindebundes

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die im Potsdamer Landtag vertretenen Parteien auf, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg einzusetzen.

Dazu erklärt Christian Gräff, der neue Vorsitzende des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland, des größten Mitgliedsvereins im Dachverband VDGN: „Es ist höchste Zeit, nun auch in Brandenburg das Ende der Straßenausbaubeiträge einzuläuten. Parteien, die sich dem widersetzen, signalisieren nur, daß sie die Probleme großer Teile der Bevölkerung nicht begriffen haben. Straßenausbaubeiträge in vier- bis fünfstelliger Höhe stellen für viele Menschen, die auf ihren Grundstücken wohnen, eine existentielle Bedrohung dar. Und bei den Kommunen werden große Teile der Einnahmen wieder durch den hohen Verwaltungsaufwand beim Eintreiben der Beiträge aufgefressen. Deswegen fordern wir: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen! Die Aufwendungen der Kommunen für den Straßenausbau müssen aus Landesmitteln ausgeglichen werden. Das ist gut für die Bürger und gut für die Kommunen.“

Gräff, der selbst in der regionalen Planung beruflich tätig ist, fügt hinzu: „Wenn der Städte- und Gemeindebund jetzt mit Horrorzahlen über Länge und Zustand des kommunalen Straßennetzes Stimmung gegen die Abschaffung der Beiträge macht, kann ich nur sagen: Das sieht nicht seriös aus. Die ins Feld geführte, extra für diesen Zweck in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik beruht, auch was die Länge des kommunalen Straßennetzes angeht, auf Befragungsangaben aus den Kommunen. Nicht verwendet wurden, wie das Institut selbst mitteilt, die Daten des ´Amtlichen Topographisch Kartographischen Informationssystems´ (ATKIS), das vom landeseigenen Betrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg geführt wird. AKTIS enthält die Daten über Straßenlängen und -breiten. Die Verwendung dieser kostenpflichtigen Daten, so heißt es, hätte den Budgetrahmen der Studie gesprengt. Wir merken uns also: Die Aussagen dieser Studie beruhen nicht auf den verfügbaren Daten.“

» Zur Stellungnahme des VDGN-Mitgliedsvereins VSSD