Verband Deutscher Grundstücksnutzer

16.01.2017

Gehbehinderter 80-Jähriger in eigener Plattenbauwohnung gefangen

Fahrstuhleinbau scheitert an Genehmigung aller Miteigentümer (BGH, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 96/16)

Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Eigentumswohnung im fünften Stock eines Plattenbaus in Cottbus leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem Bundesgerichtshof unterlag der Kläger nun.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VDWE-Vorsitzender Lothar Blaschke:

 Selten zuvor hat ein Bundesgerichtsurteil zum Wohneigentum derartige öffentliche Beachtung gefunden. Es ist schon gleichzusetzen mit der Medienpräsenz die dem ständig qualmenden und vor Gericht klagenden Mieter auf seinem Balkon zugute kommt, und beinhaltet doch eine ganz andere Dimension. Auch wenn der Volltext des Urteils zum heutigen Tag noch nicht vorliegt, wird in dieser Einzelfallentscheidung deutlich, daß das Wohnungseigentumsgesetz zwar die Rechte jedes Eigentümers schützt, aber nicht verhindert, dass ein Einzelner den Willen der Mehrheit blockieren kann. Das ist im Grundsatz bei jeder baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums der Fall, und sei es, dass Herr X die vorgeschlagene und von der Mehrheit gewollte neue Fassadenfarbe ablehnt, da er sich an das immer dunkler werdende Grau so gewöhnt hat. Selbst Schuld, meint das Gericht, wenn du in Cottbus eine im fünften Obergeschoss gelegene Plattenbauwohnung ohne Aufzug erworben hast. Gibt es eine Gegenstimme zum geplanten Einbau, hast du keine Chance, auch wenn du alle Kosten selbst übernehmen würdest.

Ein Zugeständnis allgemeiner Art hat der BGH gemacht. Bei einer erheblichen Gehbehinderung wird die Abwägung in der Regel ergeben, daß die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe durch einen Wohnungseigentümer dulden müssen. Bis zum fünften Stockwerk undenkbar. Zum Außenaufzug, der ja bei einem Fünfgeschosser durchaus ein Wohnungswert erhöhender Faktor ist, steht eine BGH Entscheidung zur erforderlichen Mehrheit aus. Symptomatisch für das in die Jahre gekommene Gesetz. Viele Eigentümergemeinschaften beschäftigen die Gerichte und warten auf höchstrichterliche Entscheidungen. Es wird höchste Zeit, das Gesetz den Erfordernissen anzupassen. Der BGH dazu:„Sollte die Politik Ältere besser stellen wollen, wäre das aber über eine Gesetzesänderung möglich.“ Das heutige Gesetz ermöglicht keine andere Auslegung.

 Von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits am 13. April 2016 mit der Drucksache 18/8084 einen Antrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er wurde angenommen und gemeinsam mit dem geplanten Sachkundenachweis für Verwalter im November 2016 an den Ausschuß für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen für Wohnungseigentümer, (barrierefreie) Umbaumaßnahmen und (energetische) Sanierungen zu erleichtern, KfW- Sonderkredite aufzulegen und steuerliche Anreize zu schaffen, findet unsere volle Zustimmung. Es kann und darf nicht den Richtern überlassen werden, den Gesetzestext auszulegen, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Der Gesetzgeber ist gefordert schnell zu handeln. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit können wir auch an dieser Stelle nur wiederholen.