Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.03.2020

Entwurf des Wohnungseigentumsgesetzes muß überarbeitet werden

VDGN und VDWE fordern Bundestagsabgeordnete von Union und SPD auf, dem aktuellen Regierungsvorhaben nicht zuzustimmen

Der Verein Deutscher Wohnungseigentümer (VDWE), Mitglied im VDGN, hat die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD in einem Brief aufgefordert, der aktuellen Reform des Wohneigentumsgesetzes nicht zuzustimmen. Das erklärten VDGN-Präsident Christian Gräff und VDWE-Vorsitzender Lothar Blaschke in Berlin. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.

Der aktuelle Entwurf für ein Wohnungseigentumsgesetz bedeute faktisch die Entmachtung der Wohnungseigentümer, sagten Gräff und Blaschke. So sollen die Verwaltungen per Gesetz Rechte bekommen, mit denen die bisher alleinige Entscheidungsbefugnis des Wohnungseigentümers ausgehebelt werde. Verwaltungen könnten danach zukünftig ohne Eigentümerbeschluß handeln und faktisch unbeschränkt Verträge für die Eigentümer abschließen. Wichtige Einsichts-, Auskunfts-und Kontrollrechte der Eigentümer würden beschnitten, der Eigentümerbeirat als Kontrollinstrument eingeschränkt.

Der Gesetzentwurf sehe ebenso eine unbeschränkte „Verfügungsmacht“ für Bauträger bei der Neuentstehung von Wohnungseigentum vor. Diese ermögliche auch eine Vertragsbindung von Dritten ohne Billigung der Eigentümer.  Das öffne unwirtschaftlichem Handeln und möglicherweise auch „Netzwerken“, die nicht von Eigentümern gewollt sind, Tür und Tor.

„Daher appellieren wir an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, den Entwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten überarbeiten zu lassen, orientiert an den Problemen und Interessen der Wohnungseigentümer. Dafür stehen wir für Gespräche zur Verfügung“, so Gräff und Blaschke abschließend.