Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.12.2018

Bereits weit über 10.000 Unterschriften

VDGN unterstützt Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat sechs Wochen nach ihrem Start schon deutlich mehr als 10 000 Unterschriften erreicht. Das sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am 4. November vor Journalisten in Potsdam. Mindestens 20.000 Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative notwendig.

Zur Website der Volksinitiative gelangen Sie hier.
Dort können Sie auch ein Formular herunterladen und unterschreiben

Unterstützung erhielten die Freien Wähler auf der Pressekonferenz im Landtag vom VDGN und vom Bund der Steuerzahler. „Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hessen und gar Niedersachsen haben die Beiträge abgeschafft oder sind auf einem guten Weg. Ich bin froh, daß sich jetzt auch in Brandenburg etwas bewegt“; sagte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke. Zugleich warnte er vor dem Versuch, mit kosmetischen Änderungen an der Beitragserhebung den Druck aus dem Kessel nehmen zu wollen. „Das ist bereits in Bayern und Thüringen schiefgegangen. Letztlich hat man dort eingesehen, daß es keine vernünftige Alternative zur vollständigen Abschaffung der Beiträge gibt.

Damit liegt der VDGN auf einer Linie mit dem Bund der Steuerzahler, der etwa zeitgleich zu Brandenburg in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet hat. „Wir sehen in den Beiträgen eine große Ungerechtigkeit“, sagte Ludwig Zimmermann vom Bund der Steuerzahler Brandenburg auf der Pressekonferenz. Denn es lasse sich nicht darstellen, dass ein Grundstück – wie behauptet – durch einen Ausbau der Straße vor der Haustür an Wert gewinne.

Mittlerweile hat auch die brandenburgische CDU Kurs auf die Beitragsabschaffung genommen. Ein entsprechender Beschluss ist am 23. November 2018 auf dem Landesparteitag gefasst worden. In einer Gemeinsamen Pressemitteilung begrüßten der VDGN und Haus & Grund Brandenburg diese Entscheidung. Die Regierungsparteien SPD und Linke wurden aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen, endlich umzudenken und den Weg freizumachen für eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Landesmitteln.

Leider war ist bei der rot-roten Koalition noch kein Kurswechsel zu beobachten. Im Gegenteil: Während die Linken im Nachbarland Sachsen-Anhalt selbst einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht haben, stellten deren Parteikollegen in Brandenburg sogar die Zulässigkeit des Bürgerentscheids in Frage, weil damit angeblich gravierend in den Landeshaushalt eingegriffen werde. Zur Erinnerung: In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine nahezu identische Volksinitiative ohne Probleme zugelassen und in Folge erfolgreich abgeschlossen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wertete das als Erfolg dafür, dass die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern funktioniere. Die Linksfraktion gratulierte den Initiatoren der Volksinitiative.

Vor diesem Hintergrund erklärte VDGN-Vizepräsident Blaschke, Brandenburg sei das „undemokratischste Bundesland hinsichtlich der Ausbaubeiträge.“ Bleibt Rot-Rot bei seiner Haltung, könnte Brandenburg in absehbarer Zeit das letzte verbleibende Flächenland in Deutschland sein, das seine Kommune zum Eintreiben dieser Beiträge zwingt. Denn vergleichbare Regelungen gibt es derzeit nur noch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Große Koalition bereits die Abschaffung der Beiträge angekündigt. In Sachsen Anhalt haben sich mit Ausnahme der CDU mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung ausgesprochen und selbst in NRW prüft die Regierung jetzt eine Abkehr vom Erhebungszwang.

Peter Vida machte indes auch noch einmal deutlich, daß die Initiatoren der Volksinitiative keine Angst vor einer rechtlichen Prüfung haben. So belege ein von den Freien Wählern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge in Brandenburg eben kein gravierender Eingriff in den Landeshaushalt vorliege. Denn in einer aktuellen Untersuchung der Landesregierung wird davon ausgegangen, daß das Land zur Kompensation etwa 25 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für den Straßenausbau zahlen müsste. Das wären nur knapp 0,2 Prozent des Landeshaushaltes.

Zur Website der Volksinitiative gelangen Sie hier.
Dort können Sie auch ein Formular herunterladen und unterschreiben