Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.08.2016

Begrüßenswerte Kontrolle

Bundeskartellamt überprüft Entgelte für Abfallentsorgung. VDGN: Prinzip der Kostendeckung muß gelten

Das Bundeskartellamt wird ab Herbst 2016 die Entgelte für die Müllentsorgung in deutschen Städten überprüfen. Grund dafür sind die großen Preisunterschiede zwischen verschiedenen Kommunen auf diesem Gebiet.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, begrüßt diese Ankündigung des Bundeskartellamtes: „Diese Initiative der Wettbewerbshüter findet unseren ungeteilten Beifall. Denn mit dem Problem überhöhter Entgelte beim Abfall schlagen wir uns seit langem herum. Dabei fällt auf, daß die Einwohner in Ballungszentren für die Müllentsorgung oft mehr bezahlen als die Einwohner von Landkreisen mit wesentlich niedrigerer Bevölkerungsdichte. Das kann eigentlich nicht sein. Und fordert eine Kontrolle geradezu heraus.

Bei der Abfallentsorgung und -verwertung handelt es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb sollte auch bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den Entsorgungsbetrieben und ihren zwangsangeschlossenen Kunden das Prinzip der Kostendeckung gelten. Das heißt, die Preise sollen sich am nötigen Aufwand für die jeweilige Leistung orientieren. Hier kann das Bundeskartellamt Licht in das Dunkel bringen. Außerdem sollte aus unserer Sicht geprüft werden, inwieweit die jeweilige Preisgestaltung die Vermeidung von Abfall fördert oder – wie in Berlin - das Gegenteil bewirkt.“