Verband Deutscher Grundstücksnutzer

16.01.2019

Zum großen Sprung ansetzen!

VDGN zur geplanten Stichtagsregelung bei der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern: Rückwirkend alle Beitragsforderungen in der Verjährungsfrist beerdigen

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Spitzen der Koalition von SPD und CDU bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge ab 2020 auf eine Stichtagsregelung geeinigt. Danach sollen keine Beiträge mehr für alle Straßenbaumaßnahmen erhoben werden, bei denen der erste Spatenstich ab dem 1. Januar 2018 erfolgt ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

 „So sehr wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, so sehr warnen wir vor halben Lösungen. Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden und nicht akzeptieren. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müßten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2019 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015, 2016 und  2017 abgeschlossen worden sind. Wenn die Landesregierung mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte sie zum großen Sprung ansetzen und rückwirkend alle Beitragsforderungen in der Verjährungsfrist beerdigen.

 Allen Betroffenen, die jetzt Beitragsbescheide erhalten oder noch erhalten werden, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Wenn ein Beitragsbescheid bereits eingetroffen ist, braucht sich niemand Hoffnung auf eine politische Lösung für den eigenen Fall zu machen. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus betroffenen Anliegern. Denn damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anlage: Die von der SPD/CDU-Koalition erzielte Einigung im Detail:

Ab dem 1.1.2020 fallen Beiträge weg - gegenfinanziert wird dies durch eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Als Ersatz bekommen die Kommunen eine pauschale Mittelzuweisung, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 auf 25 Millionen Euro beläuft und ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Kommunen bezieht sich grundsätzlich auf die gemeindlichen Straßenkilometer – je größer die Zahl der gemeindlichen Straßenkilometer, desto größer die pauschale Mittelzuweisung.

Übergangsregelung: Für im Zeitraum vom 1.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnenen beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegereiträge mehr erhoben. Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand (auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten), den sie sonst durch die Beiträge gemäß der jeweiligen gemeindlichen Satzung eingenommen hätten.

Endgültig muss darüber der Landtag entscheiden.


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