Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.06.2020

Willkürlich und rechtlich angreifbar

Berlin: VDGN kritisiert Überlegungen zu einer Zwangsabgabe für den ÖPNV

Der VDGNerband kritisiert scharf die Überlegungen in Berlin, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) PNV über eine Zwangsabgabe unter anderem von Grundstückseigentümern zu finanzieren. Zahlreiche Eigenheimer hätten sich nach entsprechenden Meldungen in den vergangenen Tagen beim Verband fassungslos gemeldet und ihr völliges Unverständnis über diese Pläne geäußert, erklärt Jochen Brückmann, Präsident des VDGN.

Brückmann weiter: „Eine ÖPNV-Zwangsabgabe von Eigenheimern ist völlig aus der Luft gegriffen und rechtlich angreifbar. Der öffentliche Nahverkehr gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muß ausschließlich vom Staat und den Nutzern finanziert werden -in Berlin wie auch in allen anderen Bundesländern. Der VDGN prüft rechtliche Schritte, sollte der Berliner Senat entsprechende Pläne weiterverfolgen.“