Verband Deutscher Grundstücksnutzer

18.01.2019

Runter von der Bremse!

CDU in Sachsen-Anhalt muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge akzeptieren

Der VDGN fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und klaren Kurs auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nehmen. Laut Pressemeldungen hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am gestrigen Donnerstag in Magdeburg erklärt, die CDU wolle die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt lediglich reduzieren aber nicht abschaffen. SPD, Linke, Grüne und AfD haben sich indes bereits dafür ausgesprochen, die Beiträge komplett zu beerdigen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:

„Mit Unverständnis haben wir die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Blockadehaltung gerät die CDU Sachsen-Anhalt nicht nur im eigenen Land sondern auch bundesweit zunehmend auf verlorenen Posten. So haben sich die Christdemokraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die weitere Erhebung der Straßenausbaubeiträge in ihren Ländern ausgesprochen. Im CSU-regierten Bayern wurden sie im vergangenen Jahr bereits abgeschafft.

Überall setzt sich die Erkenntnis durch, daß die Erhebung dieser Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn die betroffenen Anlieger können nicht nachvollziehen, daß sie vom Ausbau einer von der Allgemeinheit genutzten Straße einen wirtschaftlichen Sondervorteil haben sollen. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich deshalb mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine künftige Finanzierung aus dem Landeshaushalt ausgesprochen. Jetzt läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, bald das letzte Flächenland der Bundesrepublik zu sein, in dem die Kommunen per Gesetz noch zum Erheben dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zu retten. Die CDU im Magdeburger Landtag muß endlich runter von der Bremse, sonst wird sie von den Ereignissen überrollt.“

» Zur dpa-Meldung über Borgwardts Aussagen gelangen Sie hier.



Anzeige