Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.08.2019

Reformvorschlag ist halbherzig und untauglich

VDGN fordert vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in NRW

Der VDGN wertet den von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 14.8.2019 vorgelegten Entwurf zur Reform der Straßenausbaubeiträge als halbherzigen und untauglichen Versuch, in dieser politisch brisanten Angelegenheit den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christian Gräff: „Angesichts von fast einer halben Million Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenausbeiträge in Nordrhein-Westfalen gleicht der nunmehr vorgelegte Reformvorschlag der Landesregierung einem lauen Lüftchen. So bleibt die vorgesehene Stichtagsregelung, nach der nur Baumaßnahmen betroffen sein sollen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, weit hinter dem zurück, was in anderen Bundesländern vereinbart wurde. In Brandenburg zum Beispiel  gilt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2019 beendet wurden. Zumindest diese  Regelung sollte auch in NRW getroffen werden. Ansonsten wird es sehr viele Verlierer unter den Anliegern geben, die in den nächsten Jahren weiterhin auch fünfstellige Summen für Straßen, die von jedermann genutzt werden, aufbringen müssen.

Abgesehen davon kann die vorgeschlagene neue Regelung zwangsläufig nur ein kurzer Zwischenschritt zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. Für die Kommunen und die Landesregierung wird der Verwaltungsaufwand enorm erhöht, so daß mit einem Großteil Straßenausbaubeiträge künftig lediglich Arbeiten am Schreibtisch finanziert werden. Darauf hat jüngst unter anderem die Stadt Duisburg hingewiesen. An der vollständigen Abschaffung der Beiträge wird auch in NRW kein Weg vorbeigehen. Sechs Bundesländer haben diesen konsequenten Weg schon beschritten. Thüringen folgt im September. Mit kosmetischen Änderungen wird man in NRW nur weiteren Frust produzieren.“


Anzeige