Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.09.2019

Neue Landesregierung muß Altanschließer-Problem endlich lösen

Brandenburg: VDGN verlangt Rückzahlung der Beiträge und Verankerung der Pflicht zu Musterverfahren im Kommunalabgabengesetz

Nach der Landtagswahl in Brandenburg verlangt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) von einer neuen Regierung, endlich das Altanschließer-Problem im Sinne von Gerechtigkeit, sozialem und rechtlichem Frieden zu lösen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christian Gräff: „Ganz gleich, in welcher Parteienkonstellation die neue Regierung zustande kommt, sie muß endlich die Altanschließer-Frage mit dem Willen behandeln, an erster Stelle die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. Bereits 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Beitragserhebungen für den Anschluß an die Systeme der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem haben nur wenige Grundstückseigentümer ihre Beiträge zurückerhalten. Der größere Teil der Betroffenen – nämlich alle, deren Bescheide bestandskräftig geworden sind - wurde unter der Anleitung und dem Beifall der bisherigen Landesregierung von den Rückzahlungen ausgeschlossen. Das hat zu berechtigten Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit der Verhältnisse in Brandenburg und zum bekannten Ergebnis der Wahl beigetragen.

Zu einer Lösung, die ein Ende der Ignoranz für die Nöte der Betroffenen signalisiert, gehört es auch, im Brandenburger Kommunalabgabengesetz eine Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen zu verankern. Solche Musterverfahren, bei denen Betroffene im Rahmen von Prozeßgemeinschaften Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kostengünstig führen können, sind bisher von Zweckverbänden und Kommunen regelmäßig abgelehnt worden. Für die einzelnen Betroffenen aber war das Prozeßkostenrisiko meistens zu hoch. Deshalb mußten sie auf eine gerichtliche Überprüfung ihrer Bescheide verzichten. Ihre Bescheide wurden bestandskräftig – und dann von einer Rückzahlung auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen. Hier muß die neue Landesregierung dringend Abhilfe schaffen.“


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