Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.07.2019

Land bremst Straßenausbau

VDGN fordert schnelle Kompensation für Beitragsausfall der Kommunen

Der VDGN fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt  schnellstens die ersten Kompensationszahlungen für die Kommunen auf den Weg zu bringen.

Hintergrund ist eine Verordnung des Innenministeriums, dass die Städte und Gemeinden erst Mitte 2020 Anträge auf den versprochenen Ausgleich für die entfallenden Beiträge stellen können und demnach frühestens Ende nächsten Jahres erstmals Geld bekommen.

 Der Vorschlag der Freien Wähler, die fortlaufende Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen der Kommunen zumindest durch Abschlagszahlungen sicherzustellen, wird vom VDGN unterstützt.

 Dazu erklärt VDGN-Präsident Christian Gräff: „Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, mit der das Land die entstehende Finanzlücke schließen will, ist bereits seit Anfang dieses Monats in Kraft. Bei der Weitergabe des Geldes an die Kommunen lässt sich die Landesregierung jedoch sehr viel Zeit. Das ist unverantwortlich. Denn die Folgen sind gravierend.

 Wichtige Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinde und andere kommunale Investitionen müssen auf Eis gelegt werden. Das wird zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, wenn man bedenkt, dass die Preise im Straßenbau laut Statistischem Bundesamt allein in den vergangenen zwölf Monaten um sieben Prozent gestiegen sind. Fraglich ist zudem, ob angesichts voller Auftragsbücher dann kurzfristig noch Baufirmen zu binden sind.

 Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Wegfall der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Koalition den Kommunen und ihren Einwohnern Planungssicherheit und vollständige Kompensation versprochen. Damit steht die Regierung im Wort. Die Sperrfrist für die Beantragung der Ausgleichszahlung muss deshalb zurückgezogen werden.“


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