Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.03.2019

Keine halbherzige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

VDGN fordert die Entlastung aller Anlieger, die noch keinen Bescheid erhalten haben

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer begrüßt die heutige Empfehlung der Brandenburger Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend  zum 1. Januar 2019 abzuschaffen, warnt jedoch vor einer halbherzigen Lösung. Der VDGN fordert deshalb, daß alle Anlieger entlastet werden, die bis zum 1. Januar 2019 noch keinen Beitragsbescheid bekommen haben. Die Landesregierung schlägt indes nur eine Beitragsbefreiung  für alle Straßenausbaumaßnahmen vor, die bis zum 1. Januar 2019 noch nicht abgeschlossen waren.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müßten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2022 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Wenn der Landtag mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte er konsequent sein und beschließen, alle Anlieger von Beiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Die Kompensation für die ausfallenden Anliegerbeiträge sollten die Gemeinden dann - ähnlich wie in Bayern -  aus einem Sonderfonds des Landes erhalten.

 Allen Betroffenen, die jetzt noch Beitragsbescheide erhalten, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Wird der Widerspruch abgelehnt, sollte über eine Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN den betroffenen Anliegern die Bildung von Prozeßgemeinschaften. Damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“


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