Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.08.2020

Karlsruher Richter kneifen

Bundesverfassungsgericht wies Altanschließer-Klage zur Rechtsauslegung des Bundesgerichtshofs ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Altanschließern aus Brandenburg abgewiesen. Diese hatte sich dagegen gerichtet, daß im Zuge von Schadensersatzforderungen auf Grundlage des Brandenburger Staatshaftungsgesetzes sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) nicht der sogenannten Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt sind. Nach dieser Entscheidung aus dem Jahr 2015 war die über viele Jahre umstrittene Erhebung der Altanschließerbeiträge für die Trink- und Abwassersysteme in Brandenburg grundgesetz- und damit rechtswidrig. Nicht nur bei den betroffenen Altanschließern hatte der Umstand Verwunderung ausgelöst, daß BGH wie OLG nicht den Vorgaben des obersten deutschen Gerichtes gefolgt waren.

Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat gekniffen, anstatt seine Entscheidung zu bekräftigen, daß die Erhebung der Altanschließerbeiträge verfassungswidrig war. Nicht nur bei den Betroffenen wird dies das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schwächen. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht nicht verläßlich zu seinen Entscheidungen steht, auf welche Rechtsauslegung sollen die Bürger dann überhaupt noch vertrauen dürfen?

Nicht vergessen werden sollte auch: Die Betroffenen, denen zumeist vier- bis fünstellige Summen abverlangt wurden, sind Bürger aus dem Osten Deutschlands. Die Erhebung der Altanschließerbeiträge, erfolgt für Anlagen und Systeme, die längst vorhanden waren, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerstört 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bei den Betroffenen nun auch die letzte Hoffnung auf faire Behandlung vor deutschen Gerichten.“