Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.11.2018

Gute Entscheidung

VDGN und Haus & Grund Brandenburg begrüßen Votum der CDU Brandenburg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auf dem Landesparteitag in Beelitz hat die CDU Brandenburg am Freitag ( 23. November 2018) beschlossen, daß sie sich dafür einsetzen werde, die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abzuschaffen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Haus & Grund Brandenburg begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung  diese Entscheidung.

Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN: „Das Votum des CDU-Parteitages gibt der immer stärker werdenden Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg weiteren Rückenwind. Auch in Brandenburg sind die Tage dieser unsozialen und ungerechtfertigten Abgabe gezählt, die viele Menschen in existentielle Nöte bringt. Wir fordern die Regierungsparteien SPD und Linke auf, dem Beispiel der CDU zu folgen, endlich umzudenken und den Weg freizumachen für eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Landesmitteln.“

„Die Nachteile der Finanzierung des Straßenbaus durch Beiträge und die damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeiten wurden schon bundesweit diskutiert. Andere Bundesländer haben ihre Schlüsse daraus gezogen und die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Gut, daß die CDU solche Ansätze für Brandenburg aufgreift und nicht erst abwartet, ob ein Bürgerentscheid dies fordert.“, sagt Lars Eichert Landesvorsitzender von Haus & Grund Brandenburg.