Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.12.2019

Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern – für mehr Bürgernähe und Gerechtigkeit

VDGN ernennt Ron Westenberger zum Regionalbeauftragten und droht mit Klagen gegen Grundsteuerbescheide

Der VDGN hat am Dienstag Ron Westenberger zum Regionalbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Der 50jährige Rechtsanwalt wird die Interessen der Grundstücks- und Garagennutzer sowie Kleingärtner gegenüber Politik und Verwaltung in Schwerin und in den Kommunen vertreten. Der VDGN setzt sich seit Jahren aktiv für die Entlastung seiner Mitglieder etwa bei den Kommunalabgaben ein. Zusammen mit Bürgerinitiativen ist es dem Verband gelungen, die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen.

An dem Abend hat der VDGN ebenfalls fünf Punkte für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. VDGN-Präsident Christian Gräff: „Zahlreiche Themen stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda. Darunter ist die Reform der Grundsteuer, die zu enormen Kostensteigerungen für Mieter und Hauseigentümer führen kann. Aktuell schießen die Immobilienpreise etwa in Rostock und Umgebung durch die Decke. Eine wertbasierte Reform der Grundsteuer würde bei der hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern zu sozialen und politischen Verwerfungen führen. Das Land muß daher die mögliche Öffnungsklausel nutzen, um die Wohnkosten nicht zu verteuern. Der VDGN wird der Landesregierung in Schwerin und den Kommunen vor Ort genau auf die Finger schauen, wie sie mit der Reform der Grundsteuer umgehen. Falls nötig, werden wir unseren Mitgliedern jede mögliche Unterstützung gewähren, um gegen die neuen Grundsteuerbescheide juristisch vorzugehen.“

Der VDGN fordert ebenso ein eigenes Nachbarrechtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, das bisher als einziges Flächenbundesland darauf verzichtet mit Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Erfahrungen in Bundesländern mit Nachbarrechtsgesetzen zeigen aber, daß viele Konflikte von vornherein vermieden und Schlichtungen im Streitfall erleichtert werden können. Eindeutige Festlegungen etwa zu Fragen der Einfriedung von Grundstücken oder zu gemeinsam genutzten Baulichkeiten sorgen für mehr Klarheit im nachbarschaftlichen Verhältnis und werden nach Erfahrungen des VDGN vom Großteil der Einwohner auch gewünscht. „Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Grundlage gesammelter Erfahrungen in den anderen Bundesländern nun die Chance, ein schlankes, leicht verständliches und effektives Nachbarrechtsgesetz auf den Weg zu bringen“, so Gräff abschließend.


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