Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.06.2020

Endlich: Aus für Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

VDGN fordert Härtefallregelung für Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2019

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt die heutige Ankündigung der Sachsen-Anhaltinischen Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge im Land nun definitiv abzuschaffen. „Damit wird der jahrelange gemeinsame Kampf des VDGN und der Bürgerinitiativen endlich belohnt“, erklärt der neue VDGN-Präsident Jochen Brückmann. „Diese Entscheidung der Koalition in Magdeburg war längst überfällig. Nun sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Maßgeblich bei der geplanten rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeträge muß nun das Datum des Beitragsbescheides sein: Alle Bescheide ab dem 1. Januar sind damit aufgehoben!“

Lothar Blaschke, der jahrelang vor Ort engagierte VDGN-Vizepräsident, fordert ergänzend: „Für alle anderen Straßenausbaubeiträge, die vier Jahre zurückliegen, muß eine Härtefallregelung wie in Bayern und jetzt in Thüringen geplant, eingeführt werden. Damit können Beitragszahler auf Antrag entlastet werden, die von Straßenausbaubeiträgen zwischen 1. Januar 2016 und 31. Dezember 2019 betroffen sind und durch diese unzumutbar belastet wurden.“