Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.11.2018

Bundesweites Signal aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab / VDGN begrüßt Mitteilung der Regierungskoalition

Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.