Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.04.2019

Alter Wein in neuen Schläuchen

Berlin: Neuer Kleingartenentwicklungsplan bringt keine Sicherheit. VDGN widerspricht Verband der Gartenfreunde in seinem Lob des Senats

„Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, aber kein Schritt in die richtige, zukunftsweisende Richtung“. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) widerspricht dem Lob des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde, der Entwurf des neuen Kleingartenentwicklungsplans sei ein guter Versuch des Berliner Senats, Schutz für die Kleingartenanlagen anzustreben.

„Das sehen wir überhaupt nicht so“, betont das Mitglied des VDGN-Präsidiums Christian Gräff. „Wer den Entwurf liest, wird feststellen: Wirklich auf Dauer sicher sind nur 15,4 Prozent der Parzellen bzw.14,9 Prozent der gesamten Berliner Kleingartenfläche. Sie stehen als Kleingartenanlagen in einem bereits festgesetzten Bebauungsplan. Und nur das gibt tatsächlich Sicherheit.

Die Entwicklungsplaner von Senatorin Regine Günther arbeiten mit einem Trick, der nicht ganz neu ist: Um auf die angeblichen 83 Prozent sicherer Kleingärten zu kommen, werfen sie die über Bebauungspläne gesicherten Flächen in einer Kategorie zusammen mit den sogenannten ´fiktiven Dauerkleingärten´. Das ist unseriös. ´Fiktive Dauerkleingärten´ sind nach dem Gesetz all diejenigen Kleingärten auf kommunalem Grund, über die vor der Einführung des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 (gilt für den Westteils Berlins) oder vor dem Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 (gilt im Osten) bereits Pachtverträge bestanden. Diese Verträge gelten zwar als auf unbestimmte Zeit geschlossen, aber es ist möglich, sie zu kündigen. Das geht laut Bundeskleingartengesetz, wenn eine andere Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt ist oder nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass sie festgesetzt werden wird und die Fläche alsbald dieser Nutzung zugeführt werden soll oder die Fläche nach abgeschlossener Planfeststellung alsbald benötigt wird.

Im Grunde betrachtet auch der Kleingartenentwicklungsplan die Masse der Berliner Kleingärten als vorgehaltenes Bauland. Erst wenn dieses Denken beendet wird und die Kolonien über Bebauungspläne als Dauerkleingärten gesichert sind, können Berlins Kleingärtner wirklich aufatmen.“


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