Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.06.2019

Altanschließer: Nur Rückzahlung an alle ist gerecht

Brandenburg: VDGN unterstützt Forderungen des Bürgermeisters von Fürstenwalde

Der VDGN begrüßt die Forderung des Bürgermeisters von Fürstenwalde (Brandenburg, Landkreis Oder-Spree) Matthias Rudolph nach Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge im Gebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland (ZVWA). Dazu erklärt das Mitglied des VDGN-Präsidiums Christian Gräff:

"Bürgermeister Rudolph hat völlig recht. Nur die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge, die ja in verfassungswidriger Weise erhoben wurden, kann Gerechtigkeit schaffen und Rechtsfrieden wieder herstellen. Daß Bürgermeister Rudolph auf den Widerstand der ZVWA-Verbandsführung stößt, wie ihn jetzt ZVWA-Geschäftsführerin Gisela Scheibe in einem Zeitungsinterview manifestierte, verwundert nicht. Der ZVWA hat mit harter Hand das Eintreiben der Altanschließerbeiträge exekutiert. Ja, er ist Vorreiter auf diesem Gebiet gewesen, hat den Stein ins Rollen gebracht, indem er früher als andere Zweckverbände solche Beiträge kassierte. Das fatale Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom April 2007, das die Beitragswelle auslöste, geht auf das Handeln des ZVWA zurück. Vollkommen ablehnend reagierte die Verbandsführung auf den Vorschlag, die Beitragsbescheide im Zuge von Musterverfahren mit einer vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaft überprüfen zu lassen.

Offenbar hat auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen kein Unrechtsbewußtsein im ZVWA hinterlassen - so wie leider auch bei der Brandenburger Landesregierung. Die Ergebnisse der Europawahl in Brandenburg sind nicht zuletzt eine Konsequenz aus dem Umgang mit dem Altanschließer-Problem, der viele an der Rechtsstaatlichkeit in diesem Bundesland zweifeln läßt. Wir erwarten konkretes Handeln - die Rückzahlung der Beiträge, so wie es der Fürstenwalder Bürgermeister verlangt, und die Umstellung auf das Gebührenmodell."


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