Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.04.2018

Zeichen stehen auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

In Hessen werden erste Weichen gestellt. Bayern macht Nägel mit Köpfen

70.000 Euro sei ihr Häuschen mit Grundstück noch wert, berichtete kürzlich ein älteres Ehepaar aus einer hessischen Kleinstadt  im Gespräch mit dem VDGN. Jetzt haben sie einen Kostenvorbescheid für den Straßenausbau vor ihrer Tür bekommen – ebenfalls in Höhe von 70.000 Euro. Ihre Altersvorsorge wäre damit auf einen Schlag aufgezehrt, müssen die Eheleute verzweifelt feststellen. Den vielzitierten Vorteil, der ihnen der Straßenausbau bringen soll, können sie nicht erkennen – schon gar nicht in Höhe von 70.000 Euro.

Es sind Fälle wie diese, die überall in Deutschland den Widerstand gegen die nicht mehr zu vermittelnde Zwangsabgabe erstarken lassen. Und zunehmend erkennen die Landespolitiker, daß sie davor nicht länger die Augen verschließen können.

In einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden sind am 12. April Gegner und der Straßenausbaubeiträge zu Wort gekommen. Hintergrund sind zwei Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen FDP und Linke. Während die Linken die Aufhebung der Straßenbeiträge fordern, wollen die Liberalen zumindest ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs.

Für den VDGN erklärte Präsident Christoph Schmidt-Jansa auf der Anhörung: „Das Ziel muß die bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. Die Aufnahme einer Kann-Regelung verlagert die Verantwortung lediglich auf die Kommunen und schafft keine Gerechtigkeit. Der Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke findet daher grundsätzlich unsere Zustimmung. Juristisch betrachtet ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent.  Politisch betrachtet untergräbt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das erklärte Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum zu schaffen.“

Unterstützung für die vollständige Abschaffung kam von der ebenfalls auf der Oppositionsbank sitzenden SPD-Fraktion. Gleichzeitig müsse den Kommunen vom Land aber eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht, so die Sozialdemokraten. Die hessische CDU -gemeinsam mit Grünen in der Regierungsverantwortung - sieht indes noch erheblichen Klärungsbedarf, um eine „durchdachte und rechtssichere Lösung“ zu finden.

Doch auf der langen Bank wird das Problem nicht gelöst. Ein Blick nach Bayern zeigt, welche Dynamik die Besetzung dieses Themas durch die politischen Parteien entwickelt. Der Druck von der Basis und ein Vorstoß der Freien Wähler hat die CSU im Vorfeld der Landtagswahl zu schnellem Handeln gezwungen. Am 11. April legte die CSU-Fraktion nun einen eigenen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Künftig soll der Straßenausbau von den Kommunen finanziert werden, die nach dem Wegfall der Anlieger-Beiträge mit einem zweistufigen System vom Land unterstützt werden: Laut CSU-Vorschlag würde der Freistaat den Gemeinden auf Antrag die Kosten für laufende Ausbaumaßnahmen sowie für verauslagte Planungskosten ab dem 1. Januar 2019 erstatten. Für künftige Ausbaumaßnahmen soll es dann ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geben, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 geregelt werden soll.

Der VDGN begrüßt, daß die CSU jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. „Leider ist man dabei auf halbem Wege stehengeblieben“, so Verbandspräsident Schmidt-Jansa. Denn anknüpfend an die allgemein geltende Verjährungsfrist hatte der VDGN empfohlen, daß den Hauseigentümern bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden – also vier Jahre länger als von der CSU veranschlagt. Fraglich bleibt auch, ob die veranschlagten 65 Millionen Euro jährlich ausreichen, um die Kommunen komplett zu entschädigen.