Verband Deutscher Grundstücksnutzer

09.08.2017

ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Auch Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wieviel Zündstoff im Thema Straßenausbaubeiträge steckt

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

Eine junge Wetzlarer Familie, die noch einen Kredit für ihr neues Eigenheim abzahlen muss, soll 32.900 Euro für den Straßenausbau vor ihrem Haus aufbringen. Für Alteingesessene mit einem alten Bauernhof und entsprechend großer Grundstücksfläche schlagen 60.700 Euro schlagen zu Buche. Alle Anwohner werden heftig zur Kasse gebeten für eine Straße, auf der zum Großteil andere fahren. Der Bürgermeister beruft sich auf das hessische Kommunalabgabengesetz, das die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Bürgern einzufordern. Ein kurzer aber prägnanter ZDF-Beitrag, der so auch einem der anderen Bundesländer mit obligatorischen Straßenausbaubeiträgen hätte gedreht werden können. "Hallo Deutschland" - der Titel der Sendung sollte deshalb ein Weckruf sein. Mit Interesse wurde er bei vielen Betroffenen registriert und verlinkt, zum Beispiel von der Bürgerinitiative gegen Straßenausbau in Linden, einem Nachbarort von Wetzlar.

Wieviel Zündstoff deutschlandweit  im Thema Straßenausbeiträge steckt, zeigt schon eine Presseschau der vergangenen Tage. So kommt Thüringen auch nach den viel zu kurz gefassten Änderungen des Kommunalabgabengesetzes nicht zur Ruhe. Groß ist zum Beispiel der Ärger in Schmölln darüber, daß ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und unter Rot-Rot-Grün die Straßenausbaubeiträge nicht grundsätzlich abgeschafft wurden. In Pößneck will die Bürgerinitiative Birso jetzt wenigstens die verbliebenen Chancen nutzen und hat vorgeschlagen, per Stadtverordnetenbeschluss den finanziellen Anteil der Grundstückseigentümer drastisch zu senken. Wolfgang Kleindienst, Birso-Chef und Vorsitzender der eng mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen, hat dazu aufgerufen, diese Initiative auch in anderen thüringischen Gemeinden zu ergreifen (Ostthüringer Zeitung vom 4. August und vom 8. August 2017).

Aber auch in der SPD gibt es Einsicht - zumindest partiell. Die bayerische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld musste jetzt entgegen früherer Aussagen einräumen, daß Sie in Ihrer Zeit als Stadträtin in Weismain für Straßenausbaubeiträge gestimmt hat. Nachdem sie sich unter anderem im Haushaltausschuss des Landtages vertieft mit der Problematik befasst habe, sehe sie das heute anders und lehne die sogenannten Strabs ab. (inFranken.de vom 7. Oktober 2017)

Im bayerischen Neumarkt brennt aktuell die Luft. Monatelange Straßensperrung und weite Umwege für einen Straßenausbau, der auch noch 65 Prozent von den Anwohnern bezahlt werden muss: Die betroffenen Bürger von Neumarkt fühlen sich doppelt bestraft und wollen sich das nicht mehr gefallen lassen (Mittelbayerische Zeitung am 4. August 2017).

Auch in Niedersachsen, wo Gemeinden laut KAG die Möglichkeit haben, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, ebben die Diskussionen nicht ab. Jüngstes Beispiel: In Winsen/Aller hat  die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) jetzt den Antrag gestellt, die Auswirkungen einer Abschaffung der derzeitigen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen  für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Winsen (Aller)“ aufzuzeigen (Celler Presse vom 2. August 2017).

Daß Straßenausbaubeiträge investitionshemmend sein können - diese Erfahrung macht man gerade in Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Das mächtige und verwahrloste Bahnhofsgebäude im Ortsteil Fürstenberg steht wieder einmal zum Verkauf. Ein Grund könne sein, daß die Stadt, nachdem sie eigens eine Satzung erlassen hat, Straßenausbaubeiträge für den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes erhoben hat, die auch der Eigentümer des Empfangsgebäudes zahlen muß, so die Märkische Oderzeitung.

Weitere Informationen zum Thema auch unter www.vssd.eu.