Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.08.2017

Wohn-Wintergärten angeblich nicht schutzwürdig

Weitere von VDGN und BVBB initiierte Klageschrift gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beim Oberverwaltungsgericht eingereicht

Mit einer dritten musterhaften Schallschutzklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sollen jetzt weitere berechtigte Ansprüche von Anwohnern des BER durchgesetzt werden. Die Klage ist in dieser Woche von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht worden. Initiiert wurde sie wiederum vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB). Im Mittelpunkt steht diesmal der von der FBB häufig versagte Schallschutz für Wohn-Wintergärten. Zusätzlich soll geklärt werden, ob einst rechtmäßige Veränderungen an Gebäuden zu DDR-Zeiten heute zum Verlust der Schutzwürdigkeit führen können. In den beiden vorangegangenen Klagen war bereits thematisiert worden, daß die FBB Schallschutz für angeblich zu kleine oder zu niedrige Wohnräume versagt und nur für die Dämmung von Wänden und Decken an der Rauminnenseite zahlen will.
 
Im aktuellen Fall wohnen die Kläger, ein Ehepaar aus Blankenfelde, seit vielen Jahren in einem relativ kleinen Einfamilienhaus aus den 30er Jahren. In der ihnen übermittelten Anspruchsermittlung (ASE) der FBB sind Lärmschutzmaßnahmen für den Wohn-Wintergarten und das Kinderzimmer im Dachgeschoss nicht vorgesehen.  Die Kläger machen geltend, daß damit Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zur Schutzwürdigkeit von Aufenthaltsräumen verletzt werden. Denn für den Wintergarten existiert eine entsprechende Baugenehmigung aus dem Jahr 2002. Alle für Aufenthaltsräume erforderlichen Parameter – Wärmeschutz, ausreichende Raumhöhe und Beheizbarkeit – werden erfüllt. Das Kinderzimmer war selbst von der Flughafengesellschaft anlässlich der ersten Objektbeurteilung im Jahr 2008 noch als schutzwürdig anerkannt worden. Bei der späteren Anspruchsermittlung wurde dieser Fakt plötzlich ignoriert und das Gegenteil behauptet, obwohl der Ausbau des Dachgeschosses einst in Übereinstimmung mit der damals maßgeblichen Bauordnung der DDR erfolgte.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup versucht derzeit, die von uns thematisierten Probleme als Einzelfälle herunterzuspielen. Tatsächlich sind sie aber symptomatisch für das willkürliche und anmaßende Handeln der Flughafengesellschaft. Das zeigen unsere Erfahrungen aus zahlreichen Bürgerversammlungen und den regelmäßigen individuellen Beratungen. Nicht zuletzt aus dieser gemeinsamen Betroffenheit der Anwohner ist der Gedanke erwachsen, solidarisch die nunmehr drei musterhaften Klagen zu finanzieren. Auch unter dem neuen Flughafenchef hat sich nichts daran geändert, daß die FBB durch Gerichtsurteile zum Einhalten der Schutzziele gezwungen werden muss.“

„Die Flughafengesellschaft“, so BVBB-Vorsitzende Christine Dorn, „wird nicht durchkommen mit ihrer Taktik,  öffentlich ständig vom weltbesten Schallschutz zu reden und in der Praxis die Betroffenen in vielen Fällen mit Almosen abzuspeisen zu wollen. Es ist ein Unding, daß die FBB vorliegende Baugenehmigungen für langjährig genutzte Wohnräume nicht anerkennt und Bürger vor dem Oberverwaltungsgericht deswegen klagen müssen.“