Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.04.2018

Wieder einmal: Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Altanschließer in Brandenburg: Mit dem OLG-Urteil zur Staatshaftung wurde große Chance vergeben

Mit Befremden hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) das heute verkündete Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zur Altanschließerproblematik zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz zurückgewiesen. In dem Urteil heißt es unter anderem, die Klägerin habe es versäumt, vor den Verwaltungsgerichten gegen den rechtswidrigen Bescheid zu klagen, obwohl dazu Anlaß bestanden hätte.  

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Mit dem Urteil wurde eine große Chance vergeben, den Glauben in den Rechtsstaat wieder herzustellen Stattdessen werden die Erwartungen der Bürger in einem schier undurchsichtigen Labyrinth von staatlichen und juristischen Zuständigkeiten erstickt. Die Betroffenen werden in dem Urteil einen Akt politischer Gefälligkeit der Justiz sehen.

Doch mit dem Urteil ist noch lange kein Schlußstrich in punkto Staatshaftung gezogen worden. Wieder sind die Betroffenen darauf angewiesen, daß ein kardinaler Streitpunkt auf Bundesbene entschieden wird. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Richter dort die brandenburgischen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb seien auch die Zweckverbände davor gewarnt, jetzt vorschnell alle Staatshaftungsansprüche abzuschmettern.

Selbst die Vorsitzende Richterin am OLG hat gleich zu Beginn der Verhandlung erklärt, sie erwarte mit Spannung eine Entscheidung der nächsten Instanz. Überzeugung hört sich anders an. Der VDGN erwartet, dass vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe als Revisionsinstanz schnellstmöglich Rechtssicherheit im Sinne der betroffenen Altanschließer geschaffen wird. Denn viele Argumente des Oberlandesgerichtes sind für den VDGN nicht nachvollziehbar. Es war den betroffenen Bürgern damals angesichts der übereinstimmenden Rechtsprechung in Brandenburg eben nicht zuzumuten, den langen Klageweg gegen die Bescheide zu gehen. Die Prozeßkosten hätten sie schnell in den Ruin getrieben. Und es ist zu einfach, die Schuld allein dem Landtag als Gesetzgeber zu geben, für den die Staatshaftung ausdrücklich nicht gilt. Denn es waren speziell Angestellte des Innenministeriums, die den Zweckverbänden Handlungsanweisungen gaben und sie unter Druck setzten. Auch die Verbände hatten durchaus Spielräume und mußten den Vorgaben des Landes nicht blind folgen, wie das Beispiel Bernau zeigt, wo mittlerweile alle Altanschließerbeiträge zurückgezahlt wurden.

Politisch und juristisch ist es ein Armutszeugnis für das Land Brandenburg, dass diese entscheidenden Fragen im Altanschließerstreit nun wieder an die Bundesebene delegiert wurden.“