Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.09.2019

Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wird gebündelt

VDGN-Präsident fordert Umdenken in der Landespolitik und Einlenken der sachsen-anhaltinischen CDU

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will im Oktober die sachsen-anhaltischen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge unter einem Dach bündeln. "Das erhöht noch einmal den politischen Druck auf die Landesregierung", sagte VDGN-Präsident Christian Gräff der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gräff fordert ein Umdenken in der Landespolitik. Mittlerweile sind alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - mit Ausnahme der CDU, die in der schwarz-rot-grünen Koalition den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt. Das vollständige dpa-Interview mit Christian Gräff finden Sie unter anderem auf www.volksstimme.de vom 11. September 2019 (bitte klicken).

Ebenfalls in der Magdeburger Volksstimme vom 11. September 2019 finden Sie Fragen und Antworten eines Leserforums zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt. Bitte hier klicken.

Unterdessen hat der Stendaler Stadtrat aktuell beschlossen, alle für 2020 und 2021 vorgesehenen Straßenbauprojekte in der Hansestadt zurückzustellen, für die nach Paragraph 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssten. Das berichtet die Volksstimme am 11. September 2018. Es gelte jedoch die Einschränkung, den Beschluss vorzeitig aufzuheben, wenn sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Neuregelung beziehungsweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheidet und ein neues Gesetz landesweit in Kraft tritt.