Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.11.2016

WAV Panke/Finow: Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht für alle Teilnehmer von Prozeßgemeinschaft

Falsche Auskünfte aus Zweckverband schufen Verunsicherung bei Altanschließern

Aufgrund falscher Auskünfte aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV) mit Sitz in Bernau ist bei Grundstückseigentümern aus dem Gebiet dieses Zweckverbandes der Eindruck entstanden, an Mitglieder der vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft zu den Schmutzwasserbeiträgen würden keine Altanschließerbeiträge zurückgezahlt.

Das ist definitiv falsch!, erklärt dazu VDGN-Präsident Peter Ohm. Richtig ist: Zwischen dem WAV und dem VDGN gibt es seit dem Frühjahr 2014 eine „Vereinbarung zur Durchführung“ von Musterverfahren. Darin ist festgelegt, daß die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft, mit Ausnahme der Musterkläger, ihre Widersprüche zurückziehen. Das ist mit ausdrücklichem Einverständnis jedes einzelnen Mitglieds der Prozeßgemeinschaft geschehen. Gleichzeitig ist mit dem WAV hinsichtlich der Ergebnisse der Musterverfahren folgendes vereinbart worden: Der WAV verpflichtet sich, die rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich ihrer verallgemeinerungsfähigen Tatsachen- und Rechtsfragen auf die Beitragsbescheide aller Mitglieder der Prozeßgemeinschaft zu übertragen. „Dies gilt auch für den Fall eines abgeschlossenen Vergleichs oder einer anderen Form der Beendigung der Musterverfahren,“ heißt es in der Vereinbarung.

Das bedeutet: Alle Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft sind mit den Musterklägern rechtlich gleichgestellt, deren Beiträge auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuzahlen sind. Die Rücknahme ihrer Widersprüche, durch die die Bescheide formell Bestandskraft erlangten, ändert daran für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft nichts. Das rechtliche Schicksal ihrer Bescheide folgt dem rechtlichen Schicksal der Bescheide der Musterkläger. Und diese Bescheide sind aufzuheben.

Der VDGN fordert vom WAV, nun unverzüglich die Bescheide der Musterkläger aufzuheben, was die Aufhebung der Bescheide für alle Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft nach sich zieht! Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dies zu verzögern. Alles andere müßten die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft als Schikane gegen sich ansehen. Lange bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwidrigkeit der Altanschließerbeiträge in Brandenburg überhaupt absehbar war, haben sie sich zur juristischen Gegenwehr gegen die Altanschließerbeiträge zusammengeschlossen – und schließlich Recht behalten.