Verband Deutscher Grundstücksnutzer

29.08.2016

Wann erfolgt die Rückzahlung?

Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen an alle: WAV „Panke/Finow“ sollte Zeitplan nennen

Wird der Wasser- und Abwasserverband „Panke/Niederfinow“ (WAV) mit Sitz im brandenburgischen Bernau die grundgesetzwidrigen Altanschließerbeiträge beim Abwasser an alle Betroffenen zurückzahlen, also auch an jene Grundstückseigentümer, deren Bescheide bestandskräftig geworden sind? Dieser Frage muß sich nun die Führung des WAV stellen, nachdem von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim der Kredit für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und der Wirtschaftsplan des WAV genehmigt worden sind. Zwischenzeitlich gab es Irritationen, ob die Beiträge wirklich allen Betroffenen erstattet werden.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) geht nach wie vor von einer Rückzahlung an alle Altanschließer im Gebiet des WAV aus. Dazu hieß es in einer Antwort des WAV auf Fragen von Bürgern an die Verbandsversammlung vom 30. März 2016: „Der Vorstand des WAV ´Panke/Finow´ hat beschlossen, die Rückabwicklung auch der bestandskräftigen Beitragsbescheide vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der juristisch sehr kontrovers diskutierten Frage hat sich der WAV ´Panke/Finow´ jedoch zunächst entschlossen, im Rahmen seiner für den Wirtschaftsplan 2016 angestellten Berechnungen lediglich die nicht bestandskräftigen Bescheide zu berücksichtigen. Darüber hinaus besteht die Absicht, die bereits bestandskräftig gewordenen Bescheide im Jahre 2017 rückabzuwickeln.“ (siehe http://www.wav-panke-finow.org/faq)

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Führung des WAV sollte jetzt noch einmal klarstellen, daß es bei dieser Ansage bleibt und einen Zeitplan nennen. Die Betroffenen wollen schlicht und einfach wissen, wann sie ihr Geld zurückbekommen.“