Verband Deutscher Grundstücksnutzer

29.01.2018

Volksbegehren in Bayern unterstützen

Gemeinsame Erklärung: VDGN und VSSD fordern konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ohne „wenn“ und „aber“ und jeden Zeitverzug und rufen zur Unterschrift auf.

Das Ziel unseres Verbandes ist und bleibt die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht Einzelner für das Allgemeingut Straße. Der VDGN tritt dafür seit Jahren bundesweit ein und hat mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin 2012 bewiesen, daß gemeinsames Handeln zum Erfolg führt. Mit Interesse hat der VDGN/VSSD deshalb die Entwicklung in Bayern verfolgt. Nach dem Vorstoß der FREIEN WÄHLER  erklärt sich nun auch die  CSU und läßt erkennen, daß sie nicht mehr starr an den Straßenausbaubeiträgen im Freistaat festhält. Mit dem von den FREIEN WÄHLERN Bayerns am 22. Januar 2018 gestarteten Volksbegehren muß jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, damit diese unsoziale und oft auch existenzbedrohende Beitragspflicht tatsächlich auf der Müllhalde der Geschichte landet.

„Straßenausbaubeiträge abschaffen“, diese Forderung ist viel zu ernst, um als Wahlkampfthema zu verkommen.

Wir appellieren sehr eindringlich an Sie, liebe Bürger im Freistaat Bayern, unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens. Nutzen Sie diese Möglichkeit der unmittelbaren Demokratie, der nach der Bayerischen Verfassung ein hohes Gewicht zukommt.

Unterschreiben Sie den Antrag als stimmberechtigter Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Bayern bitte persönlich in der jeweiligen Eintragungsliste Ihrer Gemeinde. Wir sind überzeugt, daß auch durch Ihre Mitwirkung in kurzer Zeit die für ein Volksbegehren erforderlichen 25.000 Unterschriften  vorliegen werden. Nur so wird es gelingen, dauerhaft die Straßen in den Gemeinden steuerfinanziert instand zu halten und den Erfordernissen entsprechend auszubauen.                                                              

Berlin, 29. Januar  2018

 

Christoph Schmidt-Jansa                                                                  Lothar Blaschke

Präsident des VDGN                                                                         Vorsitzender des VSSD

Hier können Sie eine Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken herunterladen. Schicken Sie die Liste dann bitte ausgefüllt an Ihre Gemeinde.