Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.01.2018

Volksbegehren in Bayern setzt weiteres starkes Signal

VDGN fordert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – konsequent, schnell und überall

Gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern

Gemeinsam auf der Pressekonferenz am 22. Januar in München. Rainer Kallweit (AVgKD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) und Christoph Schmidt-Jansa (VDGN, v.l.n.r.). Foto: Lothar Blaschke

Der VDGN steht bundesweit an der Spitze im Kampf gegen die Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für kommunale Straßenausbaumaßnahmen. Es ist ein großer Erfolg, wenn nun auch im Freistaat Bayern ein starkes und länderübergreifendes Signal gesetzt wird, daß es so nicht weitergehen kann. Deshalb unterstützen wir die Initiative der FREIEN WÄHLER in Bayern und sind überzeugt, daß das am heutigen Montag anlaufende unabhängige Volksbegehren ein voller Erfolg wird.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa: Viele Jahrzehnte galt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland als in Stein gemeißelt. Doch in immer mehr Bundesländern werden jetzt die Fundamente der Zwangsabgabe nicht zuletzt auf Druck des VDGN ausgehöhlt und weggespült. Die Initialzündung dazu kam aus Berlin. Dort hat der VDGN im Jahr 2012 erkämpft, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Allen betroffenen Grundstückseigentümern auch in Bayern wurde damit aufgezeigt, daß mit der von uns angebotenen Hilfe eine der heutigen Zeit weit hinterher hinkende Gesetzgebung gekippt werden kann.

Der VDGN hat von Beginn an deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Das ist nicht der Fall. Mit einer entsprechenden Beschwerde, basierend auf einem Fall aus Niedersachsen, steht der VDGN jetzt kurz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist dort bereits registriert und ruht vorerst bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.“

Mittlerweile haben sich über 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge angeschlossen. Eine Keimzelle des Protests liegt in der fränkischen Gemeinde Weidach. Dort haben sich Anwohner schon frühzeitig zur Wehr gesetzt. Der VDGN organisierte eine Prozessgemeinschaft, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beitragssumme um 70 Prozent erkämpfte.

Ziel ist und bleibt jedoch die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht einer einzelnen Bevölkerungsgruppe für das Allgemeingut Straße. Mit Interesse hat der VDGN deshalb verfolgt, daß nun auch die CSU nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen in Bayern festhält. Mit dem Volksbegehren muß jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, dieser Willensbekundung der CSU auch schnell und mit aller Konsequenz Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, dass für alle laufenden Straßenbauprojekte keine Beiträge mehr erhoben werden. Zudem muß den Kommunen die Möglichkeit zur Rückzahlung auch bereits gezahlter Beiträge gegeben werden.

Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung an die Landesregierung Bayerns: Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus verlangt grundsätzlich neue Lösungsansätze. Schluß mit den von den Gerichten interpretierbaren Wortspielen im Kommunalabgabengesetz. Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer ist ersatzlos abzuschaffen.