Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.02.2020

Vertane Chance zur Bürgernähe

Brandenburg: Pflicht zu Musterverfahren im Landtag an Regierungskoalition gescheitert

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler abgelehnt, die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu verankern. Auch eine Überweisung des Antrags in den Ausschuß für Inneres und Kommunales  war vorher von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Zum Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens an der Regierungsmehrheit in Brandenburg erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wer die Debatte im Live-Stream verfolgt hat, konnte nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die Chance zu bürgerfreundlichem Handeln und gleichzeitig die Verwaltungsgerichte entlastendem Handeln ist vertan worden. Stattdessen führten die Vertreter der Regierungsfraktionen und der Landesregierung einen Eiertanz auf, indem sie das Argument vorbrachten, sie würden ja nach den Maßgaben ihres Koalitionsvertrages das KAG evaluieren – nur nicht jetzt. Das hätte glaubhaft sein können, wenn mit einer Überweisung in den Innenausschuß die Möglichkeit zu konstruktiver gemeinsamer Arbeit an dem Gesetzgebungsverfahren eröffnet worden wäre.

Immerhin beschäftigt das Thema den Landtag ja nicht das erste Mal. Es war die heutige Regierungspartei CDU, die 2013 im Landesparlament die Initiative ergriff, die Pflicht zu Musterverfahren ins KAG zu schreiben. Inzwischen müßten wenigstens die Vorgänge um die vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig befundene Erhebung der Altanschließerbeiträge Grund genug gewesen sein, wieder Vertrauen in den Rechtsstaat aufzubauen. Auch diese Chance wurde am Mittwoch nicht genutzt. Heilbar ist das nur, wenn die Regierungskoalition zügig selbst einen Gesetzentwurf vorlegt, die Musterverfahren zur Pflicht zu machen.“