Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.08.2019

Versagen und Bürgerferne auf der ganzen Linie

Verheerende Bilanz der Brandenburger Regierungskoalition beim Altanschließerproblem

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist das Altanschließerproblem weitgehend ungelöst. „Die Landesregierung aus SPD und Linkspartei hinterläßt hier eine verheerende Bilanz. Viele Betroffene zweifeln inzwischen an der Rechtsstaatlichkeit der Verhältnisse“, sagt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm.

 „Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 die Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg für verfasssungswidrig befunden. Die Betroffenen wissen seitdem, daß die ihnen zugestellten Bescheide grob rechtswidrig sind. Dennoch haben die meisten nichts davon, weil ihre Bescheide bestandskräftig geworden sind. Denn  das finanzielle Risiko einer Gegenwehr konnten sie sich nicht leisten. Und die Zweckverbände haben kostengünstige Musterprozesse unter Anleitung der Landesregierung regelmäßig abgelehnt. Nur wenige Zweckverbände haben die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge und die Umstellung bei Wasser und Abwasser auf ein reines Gebührenmodell beschlossen.

 Die Landesregierung hat nicht nur nichts getan, um diese Ungleichbehandlung zu unterbinden, nein, sie hat sie sogar aktiv gefördert. Das Darlehensprogramm für Zweckverbände, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Regierungskoalition aufgelegt wurde, konnte ausdrücklich nur für Rückzahlungen bei nicht bestandskräftigen Bescheiden in Anspruch genommen werden. Damit war die Entstehung eines Flickenteppichs und damit schreiender Ungerechtigkeit programmiert.

 Ebenso hätte die Brandenburger Landesregierung als oberste Kommunalaufsicht einschreiten müssen, als Zweckverbände die Einführung ´gesplitteter Gebühren´ beschlossen haben, bei denen jetzt diejenigen mehr für das Wasser und Abwasser zahlen sollen, denen die Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden mußten. Damit wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch die Hintertür umgangen – mit zum Teil absurden rechtlichen Konsequenzen. Da auch Wohnungsgesellschaften mit Recht gezahlte Altanschließerbeiträge zurückfordern konnten, sind nun von den höheren Gebühren Mieter betroffen. Auf sie konnten zwar nicht die Altanschließerbeiträge umgelegt werden, nun aber sehr wohl  die Entgelte für Wasser und Abwasser.

 Komplett geworden ist das Brandenburger Rechtschaos mit dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert und die Erhebung der Altanschließerbeiträge für doch rechtmäßig erklärte. Die Landesregierung bejubelte  das in Gestalt von Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) auch noch als ´Chance endlich Rechtsfrieden einziehen