Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.10.2019

VDGN fordert CDU zum Handeln auf

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt müssen weg

In die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist neuer Schwung gekommen, nachdem am 19. Oktober in Magdeburg mit Unterstützung des VDGN eine landesweite Allianz der Bürgerinitiativen gegründet wurde. Die Mitteldeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2019 zitiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Siegfried Borgwardt, mit den Worten, man müsse überlegen, wie man Mehreinnahmen generiert, um etwa eine Entlastung bis hin zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu erreichen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christian Gräff: „Wir begrüßen, daß auch die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt jetzt über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachdenkt. Doch den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Den Bürgern ist nicht mehr zu vermitteln, daß neben Nordrhein-Westfalen nur noch Sachsen-Anhalt seine Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Anliegern einzutreiben. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Andere Bundesländer haben das bewiesen. In Mecklenburg-Vorpommern ist unter Rot-Schwarz zum Beispiel die Grunderwerbssteuer erhöht worden, um damit ganz konkret die Einnahmeausfälle der Kommunen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Auch in Sachsen-Anhalt liegen bereits Vorschläge zur Finanzierung auf dem Tisch. Alle blicken jetzt auf die CDU, die beweisen muss, daß sie ernst meint mit mehr Bürgernähe.“