Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.11.2017

VDGN begrüßt Abkehr der SPD von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

Kurswechsel muss auch in anderen Bundesländern zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt, daß der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende in Neumünster gefasst. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten.
Allerdings müsse das Land als Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten, so der SPD-Landesverband. Hintergrund ist, daß die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein künftig den Gemeinden die Entscheidung selbst überlassen will, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: Wir hoffen, dass der Kurswechsel in Schleswig-Holstein auch bundesweit endlich zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führt. Gerade in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden die Straßenausbaubeiträge nach unseren Erfahrungen bisher von der SPD besonders vehement verteidigt. Auch dort gilt es zu erkennen: Das Modell, speziell die Anlieger zur Kasse zu bitten, um bessere Straßen für die Allgemeinheit zu schaffen, gehört der Vergangenheit an. Es  ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln, führt in ländlichen Gegenden zu weiterer Entvölkerung und bringt für die Kommunen meist mehr Aufwand als Nutzen.“