Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.08.2019

VDGN aktiv gegen Straßenausbaubeiträge in Bad Lauchstädt: Ein Bericht des MDR

Betroffene machen Druck auf die Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Doch die CDU blockt noch immer ab

Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen beiden Bundesländern Deutschlands, in denen die Kommunen noch gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die betroffenen Bürger haben dafür wenig Verständnis, wie ganz aktuell auch eine Reportage des MDR-Fernsehens vom 28. August zeigt. Dort erregen zwei Straßenbauprojekte die Gemüter. 

Im ersten Fall geht es um einen Straßenausbau, der für die Bürger sehr teuer wird, weil es nur wenige Anlieger gibt, die anteilig zur Kasse gebeten werden können. Im zweiten Fall will die Kommune die Bauarbeiten als erstmalige Erschließung abrechnen. Bei einer solchen Maßnahme müßten die Bürger sogar für 90 Prozent der Kosten aufkommen. Hinzu  kommt, daß sich die kalkulierten Kosten mittlerweile vervierfacht haben und derzeit mit 1,6 Millionen Euro beziffert werden. Die örtliche Bürgerinitiative konnte gemeinsam mit VDGN nun durchsetzen, daß diese Frage, ob es sich um eine Erschließung oder einen Ausbau handelt, jetzt durch ein Gutachten geklärt werden soll.

Im Interview mit dem MDR, erinnerte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke daran, daß der Kampf für die vollständige Abschaffung auch in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der landesweiten Bürgerinitiativen zum Erfolg geführt werden muß. Denn ausgerechnet die CDU, die unter anderem den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt, hält als einzige Landtagsfraktion noch stur an den Zwangsabgaben fest. Die MDR-Reportage aus Bad  Lauchstädt  sehen Sie hier (bitte klicken).

Weiter Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt finden auf der Website unseres Mitgliedsvereins VSSD. Bitte klicken Sie hier.