Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.05.2017

Urteil zur Staatshaftung: Ohrfeige für Potsdamer Regierung

Zweckverbänden droht jetzt Prozeßkostenlawine. VDGN fordert dazu auf, Betroffenen Musterverfahren zu ermöglichen

„Das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder, das einen Brandenburger Zweckverband zur Rückzahlung eines rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeitrages auf dem Wege der Staatshaftung verpflichtet, ist eine schallende Ohrfeige für die Brandenburger Landesregierung.“ Das erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm. „Denn Brandenburger Landesregierungen unter Führung der SPD haben das verfassungswidrige Eintreiben der Altanschließerbeiträge zu verantworten. Die jetzige Potsdamer Regierung blockiert außerdem mit allen möglichen Winkelzügen eine Umsetzung des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die allen Altanschließern Gerechtigkeit widerfahren läßt. Macht die SPD so weiter, wird es ihr bei der nächsten Landtagswahl in Brandenburg so ergehen wie am gestrigen Sonntag in Schleswig-Holstein.“

Peter Ohm: „Aus dem Urteil des Landgerichts erwächst auch den Brandenburger Altanschließern, deren Bescheide bestandskräftig geworden waren, eine große Hoffnung. Mindestens zehntausend haben nach unserem Überblick Ansprüche auf Staatshaftung bei den Zweckverbänden geltend gemacht. Viele von ihnen haben sich nun bereits bei uns gemeldet und ihre Absicht bekundet, selbst Klage vor Gericht zu erheben. Wir fordern deshalb die Zweckverbände auf, den Klagewilligen die Möglichkeit zur gerichtlichen Klärung auf dem Weg von Musterverfahren zu geben. Das liegt auch im Interesse der Zweckverbände, denen nun neben der Rückzahlung von Beiträgen eine Lawine von Prozeßkosten droht. Die Landesregierung sollte wenigstens in dieser Hinsicht auf die Zweckverbände einwirken, damit der entstandene finanzielle Schaden nicht noch größer wird. Bei angekündigten Staatshaftungsklagen von Zweckverbänden gegen das Land Brandenburg begrüßt das Innenminsterium ja den Gedanken eines Musterverfahrens.“

Klage auf Staatshaftung können in jedem Fall alle Altanschließer einlegen, die ihre entsprechenden Ansprüche bis zum 17. Dezember 2016, dem Jahrestag der Veröffentlichung der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei den Zweckverbänden angemeldet hatten. Der VDGN überprüft derzeit, ob diese genannte Frist wirklich bindend war. Denn zahlreiche Betroffene haben von der Karlsruher Entscheidung und deren Auswirkungen auf sie selbst erst lange nach dem 17. Dezember 2015 erfahren.