Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.12.2017

Unterschiedliches Recht im Ost- und Westteil Berlins?

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs zu Erschließungsbeiträgen läuft Willen des Gesetzgebers zuwider

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat laut Presseberichten entschieden, daß für eine Straße im Berliner Bezirk Spandau, die vor zehn Jahren teilweise ausgebaut worden ist, von den Anliegern Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christoph Schmidt-Jansa:

 „Die Entscheidung des OVG ist nicht nachzuvollziehen. Dem Berliner Erschließungsbeitragsgesetz wurde im Jahr 2006 auf Antrag von SPD und damaliger Linkspartei.PDS ein Paragraph 15a hinzugefügt. Dieser Paragraph besagt zweierlei: Erstens, daß für Straßen, ´die vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellt worden sind und für Verkehrszwecke genutzt wurden´, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Damit wurde auf den Westteil Berlins eine im Baugesetzbuch verankerte Regelung aus dem Einigungsvertrag übertragen, die für den Ostteil schon vorher galt. Zweitens: Wenn solche ´Erschließungsanlagen´ mehr als 15 Jahre für Verkehrszwecke genutzt werden, dürfen für sie keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

 Beide Kriterien treffen nach unserer Ansicht im vorliegenden Fall einer seit Jahrzehnten befestigten und  genutzten Straße zu.

 Das OVG hingegen stellt dem Vernehmen nach – die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor - beides infrage.

 Auf besagte Straße in Spandau sollen nach seiner Auffassung offenbar Normative angewandt werden, die vor der Wiedervereinigung im Westen Berlins gegolten haben. Danach sei die Straße zuvor nicht einmal teilweise erschlossen, sondern ein Provisorium gewesen. In der Konsequenz droht damit eine Ungleichbehandlung des Ost- und des Westteils Berlins. Denn im Osten würde diese Straße als ´ortsüblich erschlossen´ gelten und wäre damit beitragsfrei.

 Ebenso will das OVG offensichtlich die 15-Jahres-Regel für diesen Fall nicht anwenden. Das läuft dem Willen des Gesetzgebers entgegen.  ´Nach Ablauf von 15 Jahren der Benutzung der Straße ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausgeschlossen´, hieß es im Jahr 2006 in der Begründung des gemeinsam von den Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS eingebrachten Gesetzentwurfes für den Paragraphen 15a. Beide damalige Regierungsfraktionen haben 2006 im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, daß mit diesem Paragraphen  die juristischen Auseinandersetzungen um Erschließungsbeiträge für Berliner Straßen, die seit Jahrzehnten genutzt werden, beendet werden sollten.

 Der VDGN warnt Politik und Verwaltung im Land Berlin und in den Bezirken vor Versuchen, nach der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes 2012 wieder an der Beitragsschraube drehen zu wollen. Das würde auf entschlossenen Widerstand des VDGN und erheblicher Teile der Wählerschaft stoßen.“