Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.12.2019

Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden

Der VDGN bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ unterschrieben haben. Heute konnten die Freien Wähler als Initiator der Aktion die Listen mit etwa 38.000 Unterschriften im Magdeburger Landtag abgeben. Begleitet wurden Sie von Vertretern der Bürgerinitiativen und des VDGN, die eine schnelle und unmißverständliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes forderten.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: Daß so viele Menschen mobilisiert werden konnten, ist vor allem auch ein Verdienst der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen die sich gebildet und in diesem Jahr mit dem VDGN zusammengeschlossen haben. Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert. Sich zufrieden zurückzulehnen ob des Erfolges wäre aber das falsche Signal. Wir schauen sehr genau hin und fordern ein Gesetz, das keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, daß alle Beiträge, die seit dem 1.Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlaß neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“
 
Anlage:

Für alle Betroffenen, die jetzt noch einen Beitragsbescheid erhalten, gibt der VDGN folgende Handlungsempfehlungen:

Rechtzeitig Beweise sichern: Oft vernachlässigen die Kommunen ihre Aufgabe, die Straßen ordnungsgemäß zu unterhalten und instand zu halten. Ist die Straße dann vollkommen marode, plant die Verwaltung einen grundhaften Straßenausbau, für den Sie die Kosten auf die Anlieger abwälzen. Vor Gericht ist es deshalb oft eine entscheidende Frage, ob es sich seitens der Kommune um eine unterlassene Instandhaltung  handelt. Deshalb sollten rechtzeitig Beweismittel dafür gesichert werden.

Nicht in die Erschließungsfalle tappen: Wird ein „Erschließungsbeitrag“  gefordert, sollte man  unbedingt hellhörig werden. Ein solcher Beitrag darf nur für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben werden, nicht für deren Ausbau oder Erneuerung. Der Hintergrund: Für die Erschließung werden in der Regel 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger abgewälzt, bei Straßenausbaubeiträgen liegen sie darunter.

Der Beitragsbescheid kommt – Widerspruch einlegen: Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Beitragsbescheides haben, legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig und es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Beiträge, selbst wenn sich später herausstellt, daß der Bescheid rechtswidrig war. Beantragen Sie gleichzeitig Akteneinsicht. Trotz Widerspruch müssen Sie den geforderten Beitrag erst einmal zahlen, ansonsten drohen Zinsen und Säumnisgebühren.

Den Beitragsbescheid kritisch hinterfragen: Nach den Erfahrungen des VDGN ist sind Beitragsbescheide oft fehlerhaft. Wurde der Anteil des umlagefähigen Aufwands an den Gesamtkosten für den Straßenausbau richtig errechnet und auf die Anliegergrundstücke aufgeschlüsselt?  Wurde der richtige Nutzungsfaktor für Ihr Grundstück angesetzt? Der Teufel steckt im Detail sowohl bei einmaligen als auch im besonderen Fall bei der Erhebung sogenannter wiederkehrender Beiträge. Bei der Bewertung der umfangreichen Unterlagen hilft der VDGN seinen Mitgliedern.

Verbündete  für eine Prozeßgemeinschaft suchen: Suchen Sie Verbündete aus den Reihen Ihrer Nachbarn, die ebenfalls von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Denn wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, haben Sie wiederum nur einen Monat Zeit, um Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen, ansonsten erhält der Bescheid Bestandskraft. Um das Prozeßkostenrisiko auf viele Schultern zu verteilen und die Kräfte im Rechtsstreit zu bündeln,  empfiehlt sich die Bildung einer Prozeßgemeinschaft. Der VDGN hat mit diesem Modell umfangreiche Erfahrungen. Die Erfolgsaussichten einer Prozeßgemeinschaft sind auch deshalb höher, weil die Klage intensiver und zeitaufwendiger vorbereitet werden kann als bei einer Einzelklage.

Eine Klage lohnt sich meistens: In der Regel lohnt es sich, gerichtlich gegen einen Beitragsbescheid vorzugehen. Die Erfahrungen aus zahlreichen Prozessen, die der VDGN gemeinsam mit seinen Vertrauensanwälten vorbereitet und begleitet haben, zeigen das sehr deutlich. Und – so ist das Verwaltungsrecht – nur wer den Prozess führt, hat in der Regel etwas davon. Der Nachbar, der sich nicht gewehrt hat, geht leer aus.