Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.02.2019

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt stoppen: Ihre Stimme wird gebraucht

Unterschriftsbögen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ hier abrufbar

Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ finden Sie hier. Bitte hier anklicken

Sammeln Sie Unterschriften 
Bitte laden Sie das Formular herunter. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrer Straße, ihrem Wohngebiet oder bei Freunden und Bekannten. Die ausgefüllten Formulare senden Sie am besten direkt an den VDGN in 12683 Berlin, Irmastraße 16, schicken. Wir leiten diese dann weiter.*

Ohne Druck passiert nichts
Jede Stimme ist wichtig, denn die Chancen sind gut, die Straßenausbaubeiträge nun endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Doch noch ist nichts entschieden. Notwendig ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Sachsen-Anhalt durch Beschluß des Landtages. Doch dort tritt vor allem die CDU noch immer auf die Bremse. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig es ist, politischen Druck auszuüben.

Initiative braucht für Erfolg weitere Unterstützer
Im Nachbarland Brandenburg war es eine erfolgreiche Volksinitiative, die die rot-rote Koalition jüngst zum Einlenken in Richtung Beitragsabschaffung gebracht hat.  Auch in Sachsen-Anhalt sind bereits 20.000 Unterschriften gesammelt worden. Doch in den nächsten drei Monaten müssen mindestens noch 10.000 weitere Unterstützer gefunden werden.

Beiträge schnell und konsequent abschaffen
Ziel des VDGN und der Bürgerinitiative ist es, die Beiträge möglichst schnell abzuschaffen mit einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag. Nur so kann verhindert werden, daß die Kommunen kurz vor Torschluß panikartig noch die letzten Beiträge eintreiben.

Jetzt keinen Fehler mehr machen
Bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann noch viel passieren. Wenn Sie jetzt noch einen Beitragsbescheid bekommen oder einen solchen bekommen, gilt es sehr umsichtig zu handeln und keinen Fehler zu machen. Der VDGN steht Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite. 

Hilfe und Unterstützung finden sie hier: Bitte anklicken.

* Bitte beachten Sie beim Übersenden der Unterschriftenliste: Eine Online-Übersendung des ausgefüllten Formulars mit Unterschrift ist leider nicht möglich, da bei der Sammlung von Unterschriften Formvorschriften einzuhalten sind.