Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.07.2019

Straßenausbaubeiträge - eine Analyse des VDGN

In welchen Bundesländern abgeschafft wurde und wo die Beiträge wackeln

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit abgeschafft oder sind zumindest heftig umstritten. Dabei ist die Parteienkonstellation in dieser Frage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.

In sechs Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr, auch in Thüringen ist deren Abschaffung bereits beschlossene Sache. Dann bleiben sieben Bundesländer, in denen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und nur noch zwei Bundesländer mit der Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen. Aber auch dort wackelt die Zwangsabgabe.

Volksinitiativen zur Abschaffung der Beiträge waren bisher in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich. In anderen Ländern laufen Sie noch. So wurden in Nordrhein-Westfalen bereits über 466.000 Unterschriften gesammelt.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation in den Bundesländern (Stand 11. Juli 2019):

In sechs Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge.
In Baden-Württemberg gab es sie noch nie.
In den fünf Bundesländern Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden sie abgeschafft.

Berlin strich 2012 als erstes Bundesland die Beiträge.

In Hamburg hat die Bürgerschaft am 9. November 2016 die Abschaffung beschlossen.

In Bayern wurden nach einer erfolgreichen Volksinitiative  die Straßenausbaubeiträge am 14. Juni 2018 per Landtagsbeschluss abgeschafft.

Brandenburg: Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am 13. Juni 2019 im Potsdamer Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich.  Der VDGN hat gefordert, in allen offenen Verfahren, keine Beiträge mehr von den Anlegern zu fordern.
Für eine  Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge - initiiert von den Freien Wählern -  wurden 108.000 Unterschriften gesammelt und am 8. Januar 2019 an den Landtag übergeben. Das geforderte Quorum lag bei 20.000 Unterschriften 

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag am 19. Juni 2019 die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind.  Für die Volksinitiative waren 44.270 Unterschriften gesammelt worden. Das Quorum lag bei 15.000.

In Thüringen sollen die Straßenausbaubeiträge demnächst abgeschafft werden. Bereits im Oktober 2018 hat die rot-rot-grüne Koalition die Abschaffung der Straßenausbeiträge verkündet. CDU und AfD sind ebenfalls dafür. Für den Start des Gesetzgebungsverfahrens sollte ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten abgewartet werden. Das liegt nun vor und kommt zu dem Schluss, dass die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können. Die Koalition strebt an, im September 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beschließen. Zuvor hatten zehntausende Thüringer „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ an die Staatskanzlei geschickt – eine Aktion die der VDGN gemeinsam mit der Bürgerallianz Thüringen initiiert hat.

In weiteren sieben Bundesländern können die Kommunen mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Das heißt, im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt es eine Kann-Regelung. Eine vollständige Abschaffung ist überall in der Diskussion.

1. Schleswig-Holstein: Einen entsprechenden Beschluss  hat der Landtag des schwarz-grün-gelb regierten Bundeslandes am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen gefasst. Die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen will. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein. Laut Recherchen der Kieler Nachrichten verzichten bereits etwa 80 Prozent der Kommunen auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen.

2. Hessen: In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Rund 40 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden haben bisher die neue Kann-Regelung genutzt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Einer Online-Petition an den Landtag, die Beiträge abzuschaffen, haben sich bereits über 25.000 Bürger angeschlossen. Das Quorum lag bei 15.000. Zahlreiche Bürgerinitiativen wirken unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen.

3. Niedersachsen: Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen hält noch an der Kann-Regelung fest. Die FDP und Teile des Landesverbandes der CDU wollen eine komplette Abschaffung. An der Basis ist die Abschaffung ein großes Thema. Über 40 Bürgerinitiativen haben sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zusammengeschlossen.

4. Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die vehement die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf und hält an der Kann-Regelung fest. Aber auch der Landesverband der FDP und zunehmend Teile der SPD-Basis fordern die Abschaffung.

5. Sachsen: Im schwarz-rot regierten Sachsen gilt die Kann-Regelung unter Berufung auf ein grundsätzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 31. Oktober 2007 (Atz 5 B 522/06). Demnach „sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“ Im Ergebnis dessen hoben viele sächsische Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzungen auf und zahlten teilweise sogar alle bereits geflossenen Beiträge zurück. Auch in der Stadt Leipzig wurden die Beiträge jetzt abgeschafft.

6. Saarland: Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Auch in diesem Bundeland läuft eine Volksinitiative für die vollständige Beitragsabschaffung, initiiert von den Freien Wählern.

7. In Bremen werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, im Gegensatz dazu jedoch in Bremerhaven auf der Grundlage eines Ortsgesetzes.

Nur noch in zwei Bundesländern werden die Kommunen künftig verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auch dort wächst der Widerstand.

1. Sachsen-Anhalt: Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Damit ist die CDU auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition in dieser Frage isoliert. Rein rechnerisch hätte man damit schon eine Mehrheit im Landtag, um das Ende der Beiträge zu besiegeln. Selbst in der CDU sind die Beiträge nicht unumstritten. So haben mehrere CDU-Kreisvorsitzende eine Abschaffung gefordert. Für eine entsprechende Volksinitiative haben bisher schon weit über 20.000 Bürger unterschrieben. 30.000 sind notwendig – dann muss dich der Landtag damit befassen.

2. Nordrhein-Westfalen: Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW – initiiert vom Bund der Steuerzahler – ist mittlerweile von mehr als 466.000 Bürgern unterschrieben worden. Jetzt ist die schwarz-gelbe Regierung den Beitragsgegnern auf halber Strecke entgegengekommen. Die Regierungsfraktionen stellten am 2. Juli 2019 eine geplante Neuregelung zur Entlastung der Grundstückseigentümer vor. Unter anderem sollen die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anlieger halbiert werden. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die Ankündigung der Regierungskoalition als richtige Weichenstellung in Richtung einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Die Aufstellung zeigt, dass die Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell sind. Und nicht nur dort, wo demnächst Landtagswahlen anstehen, wie oft behauptet wird, sondern flächendeckend. Es ist den Anliegern einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zur Kasse gebeten werden für einen imaginären wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen angeblich durch den Ausbau der Straße entsteht, an der sie zufällig wohnen und die von der Allgemeinheit genutzt wird.“