Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.03.2019

Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell

Eine Analyse des VDGN: Wo abgeschafft wird und wo die Beiträge wackeln

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit abgeschafft oder sind zumindest heftig umstritten. Dabei ist die Parteienkonstellation in dieser Frage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.

In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Straßenausbaubeiträge, in drei Bundesländern ist deren Abschaffung bereits beschlossene Sache. Dann bleiben sechs Bundesländer, in denen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und nur noch drei Bundesländer mit der Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen.

Volksinitiativen zur Abschaffung der Beiträge waren bisher in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich. In anderen Ländern laufen Sie noch. So wurden in Nordrhein-Westfalen bereits über 366.724 Unterschriften gesammelt.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation in den Bundesländern (Stand 15. März 2019):

Straßenausbaubeiträge gibt es grundsätzlich nicht in den vier Bundesländern Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern. Zuletzt wurden in Bayern nach einer erfolgreichen Volksinitiative  die Straßenausbaubeiträge am 14. Juni 2018 per Landtagsbeschluss abgeschafft.

In weiteren drei Bundesländern sollen die Straßenausbaubeiträge demnächst abgeschafft werden:

1. Mecklenburg-Vorpommern: Am 23. Januar 2019 hat der Landtag im rot-schwarz regierten Bundesland einstimmig  beschlossen, die Straßenausbaubeiträge frühestmöglich, spätestens aber zum1.Januar 2020,  für ab diesem Zeitpunkt beginnende Maßnahmen abzuschaffen (Beschlussprotokoll und Bericht). Übergangslösungen bis zum Inkrafttreten sollen in Abstimmung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Gleichzeitig wurde das Anliegen der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern angenommen. Für die Volksinitiative waren 44.270 Unterschriften gesammelt worden. Das Quorum lag bei 15.000.

2. Brandenburg: Die rot-rote Regierungskoalition hat im Februar 2019 Jahres die Grundsatzentscheidung verkündet, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen (Pressemitteilung vom 15. Februar 2019). Zuvor hatten das bereits die CDU, die Freien Wähler und die AfD gefordert. Für eine  Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge - initiiert von den Freien Wählern -  wurden 108.000 Unterschriften gesammelt und am 8. Januar 2019 an den Landtag übergeben. Das geforderte Quorum lag bei 20.000 Unterschriften.

3.Thüringen: Bereits im Oktober 2018 hat die rot-rot-grüne Koalition die Abschaffung der Straßenausbeiträge verkündet (Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018). CDU und AfD sind ebenfalls dafür. Für den Start des Gesetzgebungsverfahrens sollte ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten abgewartet werden. Das liegt nun vor und kommt zu dem Schluss, dass die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können. Innenminister Georg Maier (SPD) strebt nun ein beschleunigtes Verfahren zur Abschaffung der Beiträge an. Zuvor hatten zehntausende Thüringer „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ an die Staatskanzlei geschickt – eine Aktion die der VDGN gemeinsam mit der Bürgerallianz Thüringen initiiert hat.

In weiteren sechs Bundesländern können die Kommunen mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Das heißt, im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt es eine Kann-Regelung. Eine vollständige Abschaffung ist überall in der Diskussion.

1. Schleswig-Holstein: Einen entsprechenden Beschluss  hat der Landtag des schwarz-grün-gelb regierten Bundeslandes am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen gefasst. Die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen will. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein. Laut Recherchen der Kieler Nachrichten verzichten bereits etwa 80 Prozent der Kommunen auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen.

2. Hessen: In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Rund 40 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden haben bisher die neue Kann-Regelung genutzt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Einer Online-Petition an den Landtag, die Beiträge abzuschaffen, haben sich bereits über 25.000 Bürger angeschlossen. Das Quorum lag bei 15.000. Zahlreiche Bürgerinitiativen wirken unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen.

3. Niedersachsen: Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen hält noch an der Kann-Regelung fest. Die FDP und Teile des Landesverbandes der CDU wollen eine komplette Abschaffung. An der Basis ist die Abschaffung ein großes Thema. Über 40 Bürgerinitiativen haben sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (DBGs) zusammengeschlossen.

4. Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die vehement die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf und hält an der Kann-Regelung fest. Aber auch der Landesverband der FDP und zunehmend Teile der SPD-Basis fordern die Abschaffung.

5. Sachsen: Im schwarz-rot regierten Sachsen gilt die Kann-Regelung unter Berufung auf ein grundsätzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 31. Oktober 2007 (Atz 5 B 522/06). Demnach „sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“ Im Ergebnis dessen hoben viele sächsische Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzungen auf und zahlten teilweise sogar alle bereits geflossenen Beiträge zurück. Auch in der Stadt Leipzig wurden die Beiträge jetzt abgeschafft.

6. Saarland: Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Auch in diesem Bundeland läuft eine Volksinitiative für die vollständige Beitragsabschaffung, initiiert von den Freien Wählern.

Nur noch in drei Bundesländern werden die Kommunen künftig verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben (vorausgesetzt, dass die eindeutigen Absichtserklärungen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg per Gesetz umgesetzt werden). Auch dort wächst der Widerstand.

1. Sachsen-Anhalt: Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Damit ist die CDU auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition in dieser Frage isoliert. Rein rechnerisch hätte man damit schon eine Mehrheit im Landtag, um das Ende der Beiträge zu besiegeln. Selbst in der CDU sind die Beiträge nicht unumstritten. So haben mehrere CDU-Kreisvorsitzende eine Abschaffung gefordert. Für eine entsprechende Volksinitiative haben bisher über 20.000 Bürger unterschrieben. 30.000 sind notwendig – dann muss dich der Landtag damit befassen.

2. Nordrhein-Westfalen: Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW – initiiert vom Bund der Steuerzahler – ist mittlerweile von über 366.000 Bürgern unterschrieben worden. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung will die Beiträge beibehalten und das KAG in dieser Frage lediglich reformieren. Die SPD kämpft für die Abschaffung. Auch in der CDU selbst gibt es unterschiedliche Auffassungen. So ist die CDU-Mittelstandsvereinigung für eine Abschaffung.

3. Bremen: Im kleinsten Bundesland Deutschlands gilt nach wie vor die Soll-Regelung.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Die Aufstellung zeigt, dass die Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell sind. Und nicht nur dort, wo demnächst Landtagswahlen anstehen, wie oft behauptet wird, sondern flächendeckend. Es ist den Anliegern einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zur Kasse gebeten werden für einen imaginären wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen angeblich durch den Ausbau der Straße entsteht, an der sie zufällig wohnen und die von der Allgemeinheit genutzt wird.“