Verband Deutscher Grundstücksnutzer

21.11.2019

Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell

Eine Analyse des VDGN: Wo abgeschafft wird und wo die Beiträge wackeln

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit abgeschafft oder sind zumindest heftig umstritten. Dabei ist die Parteienkonstellation in dieser Frage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Zuletzt sind die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abgeschafft worden.

Somit sind es jetzt sieben Bundesländer, in denen es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. Es bleiben sieben Bundesländer, in denen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und nur noch zwei Bundesländer mit der Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen. Aber auch dort wackelt die Zwangsabgabe.

Volksinitiativen zur Abschaffung der Beiträge waren bisher in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich. In anderen Ländern laufen Sie noch. So wurden in Nordrhein-Westfalen bereits über 466.000 Unterschriften gesammelt.

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation in den Bundesländern (Stand 21. November 2019):

Die sieben Bundesländer ohne Straßenausbaubeiträge.
In Baden-Württemberg gab es sie noch nie.
In den sechs Bundesländern Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurden sie abgeschafft.

Berlin strich 2012 als erstes Bundesland die Beiträge.

In Hamburg hat die Bürgerschaft am 9. November 2016 die Abschaffung beschlossen.

In Bayern wurden nach einer erfolgreichen Volksinitiative  die Straßenausbaubeiträge am 14. Juni 2018 per Landtagsbeschluß abgeschafft.

Brandenburg: Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am 19. Juni 2019 im Potsdamer Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich.  Der VDGN hat gefordert, in allen offenen Verfahren, keine Beiträge mehr von den Anlegern zu fordern.

Für eine  Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge - initiiert von den Freien Wählern -  wurden zuvor 108.000 Unterschriften gesammelt und am 8. Januar 2019 an den Landtag übergeben. Das geforderte Quorum lag bei 20.000 Unterschriften 

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag am 24. Juni 2019 die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind.  Für die Volksinitiative waren 44.270 Unterschriften gesammelt worden. Das Quorum lag bei 15.000.

In Thüringen hat der Landtag am 12. September 2019 einstimmig - bei Enthaltung der CDU - die Abschaffung beschlossen. Zuvor hatten zehntausende Thüringer „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ an die Staatskanzlei geschickt – eine Aktion die der VDGN gemeinsam mit der Bürgerallianz Thüringen initiiert hat.

In sieben Bundesländern können die Kommunen mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Das heißt, im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt es eine Kann-Regelung. Eine vollständige Abschaffung ist überall in der Diskussion.

1. Schleswig-Holstein: Einen entsprechenden Beschluß  hat der Landtag des schwarz-grün-gelb regierten Bundeslandes am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen gefaßt. Die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen will. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein. Laut Recherchen der Kieler Nachrichten verzichten bereits etwa 80 Prozent der Kommunen auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen.

2. Hessen: In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Rund 40 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden haben bisher die neue Kann-Regelung genutzt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Einer Online-Petition an den Landtag, die Beiträge abzuschaffen, haben sich bereits über 25.000 Bürger angeschlossen. Das Quorum lag bei 15.000. Zahlreiche Bürgerinitiativen wirken unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen.

3. Niedersachsen: Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen hält noch an der Kann-Regelung fest. Die FDP und Teile des Landesverbandes der CDU wollen eine komplette Abschaffung. An der Basis ist die Abschaffung ein großes Thema. Über 40 Bürgerinitiativen haben sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zusammengeschlossen.

4. Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die vehement die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf und hält an der Kann-Regelung fest. Aber auch der Landesverband der FDP und zunehmend Teile der SPD-Basis fordern die Abschaffung.

5. Sachsen: Im schwarz-rot regierten Sachsen gilt die Kann-Regelung unter Berufung auf ein grundsätzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 31. Oktober 2007 (Atz 5 B 522/06). Demnach „sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“ Im Ergebnis dessen hoben viele sächsische Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzungen auf und zahlten teilweise sogar alle bereits geflossenen Beiträge zurück. Auch in der Stadt Leipzig wurden die Beiträge jetzt abgeschafft.

6. Saarland: Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Auch in diesem Bundeland läuft eine Volksinitiative für die vollständige Beitragsabschaffung, initiiert von den Freien Wählern.

7. In Bremen werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, im Gegensatz dazu jedoch in Bremerhaven auf der Grundlage eines Ortsgesetzes.

Nur noch in zwei Bundesländern werden die Kommunen  verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auch dort wächst der Widerstand.

1. Sachsen-Anhalt: Im November 2019 hat auch die CDU eingelenkt, so dass sich jetzt alle Landtagsfraktionen für die vollständige Abschaffung der Beiträge aussprechen. Die Frage ist jetzt, welcher Stichtag dafür festgelegt und wie er definiert wird, um den Übergang möglichst gerecht zu gestalten. Und da sind sich die Parteien alles andere als einig. Bis Mitte Dezember 2019 soll u.a. geprüft werden, welche Regelungen aus anderen Bundesländern sich bewährt haben und übernommen werden können.

2. Nordrhein-Westfalen: Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW – initiiert vom Bund der Steuerzahler – ist mittlerweile von mehr als 466.000 Bürgern unterschrieben worden. Jetzt ist die schwarz-gelbe Regierung den Beitragsgegnern auf halber Strecke entgegengekommen. Die Regierungsfraktionen stellten am 2. Juli 2019 eine geplante Neuregelung zur Entlastung der Grundstückseigentümer vor. Unter anderem sollen die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anlieger halbiert werden können. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die Ankündigung der Regierungskoalition als richtige Weichenstellung in Richtung einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung.

Weitere detailierte Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge finden Sie auf der Website unseres Mitgliedsvereins VSSD unter www.vssd.eu