Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.10.2018

Start für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

VDGN unterstützt Initiative der Freien Wähler

Eine Volksinitiative, die von den Freien Wählern (FW) ins Leben gerufen wurde, will die Straßenausbaubeiträge nun auch in Brandenburg abschaffen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Hier können Sie auch eine Unterschriftenliste herunterladen. Die ausgefüllten Listen können Sie im Original, bitte bis 31.12.2018, an uns, oder direkt an die FW  zurücksenden. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Unterschriftslisten auch auf dem Postweg zu.

Zum Start der Volksinitiative erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: "Bayern, Thüringen, Hessen, gar Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben es vorgemacht, oder sind auf einem guten Weg - weg mit den Straßenausbaubeiträgen. Dort wo es noch die Beitragspflicht gibt, wird noch immer unterstellt, dass der Anlieger für einen angeblichen besonderen Vorteil zahlen müsse. Ein Konstrukt, das sich über Jahre verselbständigt hat und keinerlei Bezug zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren stehen wir auch den Brandenburgern zur Seite, die oftmals in existenzieller Not Hilfe suchen. Auch in Brandenburg schließen sich immer mehr Betroffene mit dem Ziel zusammen, den Regierenden die verfehlte Politik deutlich zu machen. Was uns in Berlin gelungen ist, haben die FREIEN WÄHLER in Bayern fortgeführt. Bündelung der Kräfte, um gemeinsam der politischen Führung die Stirn zu bieten, und eine Gesetzesänderung zu erzwingen. Deshalb: Brandenburger, unterstützt die Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge abschaffen'!"

Der Start der Volksinitiative hat ein großes Medienecho gefunden. Beiträge finden Sie unter anderem in der MOZ, beim ZDF in den PNN und in der MAZ.

Parallel zu Volksinitiative werden in Brandenburg derzeit noch Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Initiatorin ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben bisher knapp 8479 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum für eine Übergabe an den Landtag liegt hier bei 8800 Unterschriften. Es fehlen also nur noch wenige Unterzeichner. Zur Petition gelangen Sie hier.