Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.03.2018

Starkes Signal des Widerstands

Über 500 Teilnehmer einer VDGN-Protestveranstaltung verabschiedeten in Berlin-Buch eine Resolution gegen drohende Vertreibung und Enteignung im Blankenburger Süden

Es ist ein starkes Signal. Über 500 Betroffene haben am gestrigen Dienstag (27. März 2018) auf einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in der Scheune Berlin-Buch  gegen eine drohende Vertreibung angestammter Siedler  im Blankenburger Süden protestiert. Neueste Planungen  unter Führung von Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) sehen vor, dort etwa 10.000 neue Wohnungen zu errichten. rbb-Aktuell und rbb-Inforadio haben aktuell über die Veranstaltung berichtet. Zahlreiche Betroffene sprachen oft sehr emotional über ihre Wut und die Angst, den Lebensmittelpunkt zu verlieren.

Einstimmig verabschiedeten die Teilnehmer eine Protestresolution, mit der der Berliner Senat aufgefordert wird, alle Planungen einzustellen, in deren Konsequenz Nutzer ihre Grundstücke aufgeben müssten oder gar enteignet werden. Vom Abgeordnetenhaus wird ein klares Bekenntnis zur Unantastbarkeit des Gesamt-Siedlungsgebietes Blankenburger Süden erwartet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird zudem aufgefordert,  Senatorin Lompscher zu entlassen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa: „Praktisch über Nacht wurden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Statt 6000 sollen nun etwa 10000 Wohnungen entstehen. Das Vertrauen in den Senat ist erschüttert und dafür ist Frau Lompscher verantwortlich. Die drei vom Senat vorgestellten Alternativen mit Bauvarianten zwischen 9600 und 10600 Wohnungen empfinden die angestammten Siedler als Hohn. Was hier Bürgerbeteiligung genannt wird, ist eine Farce. Den Betroffenen wird gesagt, sie müßten noch Monate warten, bis eine Vorzugsvariante präsentiert wird: Monate der Unsicherheit und Existenzangst. Deshalb fordern wir: Schluß mit den Plänen für eine rücksichtslose Wohnbebauung auf dem Rücken der bisherigen Grundstücksnutzer!“

Der VDGN erkennt an, daß Wohnungsbau notwendig ist. Er darf aber nicht auf dem Rücken alteingesessener Berliner mit ihren Eigenheimen, Erholungs- und Kleingärten erfolgen. Vielmehr müssen in Berlin durchaus vorhandene Freiflächen ausgeschöpft werden. Darüber hinaus muß – bevor über Wohnbebauung nachgedacht werden kann – ein Verkehrskonzept erarbeitet werden, das einem tausendfachen Zuzug standhält.“

VDGN Vizepräsidentin Ute Brach erinnerte daran, daß der VDGN 1994 zur Verteidigung der Interessen ostdeutscher Grundstücksnutzer gegründet wurde. „Erfolgreich konnte damals auch in Blankenburg eine drohende massenhafte Enteignung abgewendet werden. Auf der Grundlage des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes wurden zahlreiche Grundstücksnutzer dabei unterstützt, ihre Grundstücke zu kaufen oder einen Erbbaupachtvertrag abzuschließen. Schließlich erwirkte der VDGN 1998 ein Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem auch Kleingärtnern, die zu DDR-Zeiten auf ihren Parzellen wohnten, die Behandlung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz gewährt wurde. Diese Errungenschaften müssen jetzt verteidigt werden.“

„Der VDGN sieht seine Aufgabe darin, als starker Verband die Interessen aller Betroffenen im Blankenburger Süden zu bündeln und zu verteidigen: politisch und – wenn es sein muss auch juristisch“, so Schmidt-Jansa. Vertrauensanwälte des VDGN informierten auf der Veranstaltung  bereits über mögliche rechtliche Handlungsoptionen.

Die Protestresolution im Wortlaut finden Sie hier

Fotos von der Veranstaltung sehen Sie hier