Verband Deutscher Grundstücksnutzer

03.08.2017

Skandalöser Beschluß: Senat riskiert das Absaufen des Neukölner Blumenviertels

Grundwasserpumpen sollen abgestellt werden: VDGN weist das Ultimatum an betroffene Anwohner entschieden zurück

Nun ist es amtlich. Der Berliner Senat zeigt sich fest entschlossen,  die Hebebrunnenanlage im Neukölner Blumenviertel zum Jahresende abzuschalten und riskiert damit, daß ein ganzes Wohngebiet mit 4000 Häusern  absäuft. Ein entsprechendes Papier von Umweltsenatorin Regine Günther ist jetzt  vom  Senat  beschlossen worden. Der Brunnen sorgt seit über 20 Jahren dafür, dass die Grundwasserstände in diesem Gebiet weitgehend siedlungsverträglich bleiben. Wer nicht zahlt, säuft ab, so der Kern eines  Ultimatums, das den betroffenen Anwohnern gestellt wird. Von ihnen wird verlangt, dass sie sich künftig allein um die Grundwasserabsenkung kümmern. Der Vorschlag des Senats: eine neue privat betriebene Brunnenanlage mit jährlichen Kosten in Höhe von etwa 500 Euro für jeden betroffenen Anwohner. Nur unter dieser Bedingung sei der Senat bereit, die bestehende Anlage noch drei bis vier Jahre weiter zu betreiben.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Ohm:  „Es ist skandalös, wie der Senat sich der Pflicht zur Daseinsvorsorge entzieht und die Anwohner unter Druck setzt. Was ist mit dem Vertrauensschutz? Die Bürger haben sich darauf verlassen, dass auch weiterhin für siedlungsverträgliche Grundwasserstände gesorgt wird.  Ein klares Nein zu dieser Lösung!“

Das Argument  der Umweltsenatorin, für einen dauerhaften Weiterbetrieb durch die öffentliche Hand fehle die Rechtsgrundlage, hält der VDGN für vorgeschoben. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 2015 festgestellt:  „Werden mit der Grundwasserentnahme dagegen öffentliche Belange verfolgt, z. B. im Rahmen der Daseinsvorsorge, wird im Regelfall die öffentliche Hand für die Kosten der Maßnahme aufkommen“ (aus dem Dokument Grundwasser  „Grundwasserabsenkungen im Lichte der Wasserrahmenrichtlinie“)

Mit dem Senatsbeschluss sollen nun vollendete Tatsachen  geschaffen werden. Ohne Skrupel setzt man sich dabei über einen Vermittlungsversuch hinweg, den die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), am 26. Juni auf Anregung der Bürgerinitiative „SOS! Grundwasser“ im Zuge einer öffentlichen Versammlung  angestrebt hat. Vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses hat VDGN-Präsident Peter Ohm nun in einem Brief an sie appelliert, nicht nachzulassen in ihrem Bestreben, das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen. Das Rudower Blumenviertel dürfe nicht zur Blaupause einer bürgerfeindlichen Politik des Senats in der Grundwasserproblematik werden.