Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.11.2017

Sechs Jahre nach geplanter Flughafeneröffnung: Immer noch kaum Schallschutz für BER-Anwohner

Aktuelle Zahlen der Flughafengesellschaft bestätigen Befürchtungen des VDGN

„7500 Fälle sind abschließend erledigt“, so lautet die Aussage des Leiters Schallschutz bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Ralf Wagner, in einem Interview mit  der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16. November 2017. Darin versucht er, die Kritik des VDGN und betroffener Anwohner an mangelndem Schallschutz am BER zurückzuweisen. Die von ihm genannten Zahlen bestätigen  jedoch die Befürchtungen des VDGN. Nur ein Bruchteil der 26000 betroffenen Wohnhäuser im Umfeld des BER verfügt bisher über ausreichenden Schallschutz. Bei nicht einmal  einem Prozent der Häuser im besonders betroffenen Tagschutzgebiet wurde bisher Schallschutz komplett eingebaut und von der FBB bezahlt.


Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:
Angesprochen auf eine von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup genannte Zahl von vermeintlich 21000 bearbeiteten Schallschutz-Fällen von Anwohnern erklärt Herr Wagner im Interview: „ Bis Ende September hatten wir etwa 21000 Anträge auf Schallschutzmaßnahmen. “ Die eigentliche Botschaft sei jedoch: „7500 Fälle sind abschließend erledigt.“ Einschließlich sogenannter Teilumsetzungen seien es insgesamt 8600 Objekte, „in denen bereits etwas passiert ist.“

Schon allein diese als positiv verkaufte Zahl ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass an nur knapp einem Drittel der betroffenen 26 000 betroffenen Wohnhäuser (Tag- und Nachtschutzgebiet) in puncto Schallschutz etwas passiert sein soll – sechs Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Eröffnungstermin für den BER.

Und ist tatsächlich etwas passiert? Laut FBB ist bei 6100 der 7500 genannten Fälle lediglich eine Entschädigung gezahlt worden. Das heißt, in diesen Fällen überschreiten die Kosten der notwendigen Schutzmaßnahmen einen bestimmten Umfang und werden gedeckelt. Es liege in der Natur eines solchen Entschädigungsanspruches, so räumt Herr Wagner ein, „dass mit dem Betrag nicht alle im Sinne der Planfeststellung erforderlichen Maßnahmen finanziert werden können.“ Dennoch könne man mit der Entschädigung ein adäquates Maß an Schallschutz in einem Gebäude herstellen.

Genau das zweifelt der VDGN an. Im Sinne des Planfeststellungsbeschlusses ist die Entschädigung lediglich ein gewisser Ausgleich für den fluglärmbedingten Wertverlust des Hauses.  Sie soll demnach gezahlt werden, wenn das Haus bautechnisch nicht zu schützen ist oder unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erforderlich sind. Adäquater Schallschutz ist damit wohl kaum zu finanzieren.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die meisten der so Entschädigten bisher nicht in Schallschutz investiert haben. Laut Aussage von Herrn Wagner haben bisher nur 200 der 6100 Anwohner, denen Entschädigung gezahlt wurde, eine Schallschutzberatung bei der FBB aufgesucht. Diese Diskrepanz belegt einen Fehler im System.  Trotzdem werden immer mehr Betroffene von der FBB mit einem solchen gedeckelten Geldbetrag statt mit der Bezahlung notwendiger baulicher Schallschutzmaßnahmen abgespeist.

Neben den ausgezahlten Entschädigungen habe man laut FBB bisher 12300 sogenannte Anspruchsermittlungen-Bau für Schallschutz versendet. Diese Fälle sind nach Auffassung des VDGN keinesfalls abgearbeitet, denn es handelt sich erst einmal um Angebote der FBB, mit denen  - wie sich zeigt  - die meisten Anwohner in keinem Fall einverstanden sind und sein können.

Es bleibt unter dem Strich eine tatsächlich aussagekräftige und belastbare Zahl, die so auch in den Schallschutzberichten der FBB selbst genannt wird. Bis 30. September 2017 wurde im besonders stark betroffenen Tagschutzgebiet des BER nur bei 129 Häusern Schallschutz komplett eingebaut und von der FBB bezahlt. Das ist weniger als ein Prozent der 14250 Objekte mit Anspruch auf Tagschutz.

Siehe auch: MAZ vom 21. September 2017, Interview mit VDGN-Präsident Peter Ohm
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Das-ist-Augenwischerei

sowie Schallschutzbericht der FBB, Stand 30. September 2017, Seite 3
http://www.lbv.brandenburg.de/dateien/luftfahrt/Schallschutzbericht-Stand_30092017_171009.pdf