Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.07.2016

Schwerin: Erneuerungsbeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz streichen!

VDGN fordert Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, ihr Wort nicht zu brechen. Altanschließerbeiträge: Landesregierung mußte bereits Stellungnahme in Karlsruhe abgegeben, verschweigt dies aber den Abgeordneten

Der VDGN fordert die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (MV) auf, am morgigen Mittwoch (6. Juni 2016) in der Landtagssitzung den Antrag zu stellen, die Möglichkeit zur Erhebung von „Erneuerungsbeiträgen“ beim Trink- und Abwasser aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu streichen. VDGN-Präsident Peter Ohm: „Auf dem Wassergipfel für MV in Bützow vor genau einem Monat hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Heinz Müller vor mehr als 200 Anwesenden im Namen seiner Fraktion und der CDU-Fraktion hoch und heilig erklärt, die Fraktionen der Regierungsparteien werden die Streichung  der Erneuerungsbeiträge aus dem KAG beantragen. Die Begründung dafür lautete: Erneuerungsbeiträge werden angesichts des Unmuts über die noch nicht einmal abgeschlossene Erhebung der Altanschließerbeiträge keinerlei Akzeptanz  bei den Betroffenen finden.

Doch aufgrund einer Intervention aus dem Schweriner Innenministerium haben SPD und CDU ihre diesbezüglichen Änderungsanträge für das KAG inzwischen zurückgezogen – allerdings mit der Option, diese in der morgigen Landtagssitzung noch einmal zu stellen. Wir fordern beide Fraktionen auf, dies unbedingt zu tun! Alles andere wäre ein klarer Wortbruch gegenüber den Betroffenen. Die Quittung dafür würden SPD und CDU bei der Landtagswahl am 4. September erhalten.

Das gilt allerdings auch für die vorgesehene Änderung des KAG mit dem Ziel, die Erhebung von Altanschließerbeiträgen bis Ende 2020 zu ermöglichen. Dazu müssen wir anmerken: Wie uns jüngst bekannt geworden ist, liegen dem Bundesverfassungsgericht drei Beschwerden mit den Aktenzeichen 1 BvR 1866/15, 1 BvR 1868/15 und 1 BvR 1869/15 vor, in denen es in der Konsequenz um eine Prüfung geht, ob die Erhebung der Altanschließerbeiträge in MV verfassungsrechtlich zulässig ist.  Was die Schweriner Landesregierung den Abgeordneten des Landtags verschweigt: Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Dezember 2015 die  Landesregierung zu einer Stellungnahme zu diesen Beschwerden aufgefordert. Was nach Auffassung des Vizepräsidenten des Oberveraltungsgerichts Mecklenburg Vorpommern, Jürgen Aussprung,  zeigt: Die Karlsruher Richter verwerfen die Beschwerden nicht als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Die meisten Abgeordneten werden vermutlich über die KAG-Änderung in vollkommener Unwissenheit über diesen Tatbestand entscheiden. Falls Karlsruhe die Verfassungswidrigkeit der Altanschließerbeiträge in MV feststellt, ist die Änderung des KAG mit dem Ziel, diese Beitragserhebung bis 2020 zu legitimieren, gegenstandslos. Das wäre eine Blamage für die Abgeordneten, die dieser Änderung zustimmen."