Verband Deutscher Grundstücksnutzer

18.07.2018

Schluß mit Rundfunkbeitrag für die Datsche!

Bundesverfassungsgericht kippte Mehrfachbelastung. VDGN fordert bürgerfreundliche Regelung im Rundfunkstaatsvertrag

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag am heutigen Mittwoch (18. Juli 2018) erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wir begrüßen sehr, daß die Verfassungsrichter die widersinnige Regelung gekippt haben, nach der von einer Person mehrfach Rundfunkbeiträge verlangt werden können. Ihre Entscheidung entlastet Zehntausende Besitzer von Wochenendhäuschen insbesondere im Osten Deutschlands, die bisher zusätzlich zu ihrem Hauptwohnsitz einen vollen oder halben Rundfunkbeitrag für ihre Datsche zahlen müssen. Die Bundesländer als Gesetzgeber fordern wir auf, den Rundfunkstaatsvertrag in diesem Punkt nun bürgerfreundlich auszugestalten. Der Nachweis der Zahlung eines Rundfunkbeitrags für den Hauptwohnsitz muß genügen, von weiteren Zahlungen freigestellt zu sein.

Weiter kritisch sehen wir die vom Bundesverfassungsgericht bejahte Erhebung des Rundfunkbeitrags in seiner jetzigen Form. Bei ihrer Auslegung, daß es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt, für die bei den Bundesländern ja keine Gesetzgebungskompetenz besteht, haben die Verfassungsrichter quasi die Brechstange angesetzt. Denn in Wirklichkeit gibt es für keinen der Beitragspflichtigen einen Sondervorteil, wie er bei der Abgabenform des „Beitrags“ zwingend notwendig ist. Irritierend bleibt übrigens nach wie vor, daß die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof gefällt wurde. Denn ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich bei der Konstruktion des 2013 eingeführten Rundfunkbeitrags auf ein verfassungsrechtliches Gutachten gestützt, das dessen Bruder Paul Kirchhof 2010 erstellt hatte.“

Der VDGN hatte sich bereits 2012 mit zwei Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht gewandt, die sich unter anderem gegen die Doppelbelastung von Datschenbesitzern richteten. Beide wurden unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof nicht zur Entscheidung angenommen.