Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.03.2019

Schluß mit dem Herumbasteln am Kommunalabgabengesetz

VDGN fordert von der CDU Sachsen-Anhalt ein eindeutiges Bekenntnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)  fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, sich endlich klar zu einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu bekennen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Der Landesvorstand der CDU hat auf seiner Klausurtagung am 8. und 9. März die Chance, mit einem klaren Bekenntnis zur Beitragsabschaffung das Taktieren ein für alle Mal zu beenden und damit auch den Forderungen aus der eigenen Parteibasis nachzukommen. Der jetzt vom CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht eingebrachte Vorschlag taugt dazu nicht.  Die von ihm geplante Beitragsdeckelung  unter Berücksichtigung  der Grundeinkünfte der Betroffenen strotzt vor Bürokratie und ist lediglich der Versuch, vor  der Kommunalwahl am 26. Mai den Druck aus dem Kessel zu lassen. Dementsprechend war auch das negative Echo selbst bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die CDU begibt sich damit in die Isolation und verspielt politisches Terrain.

Der Vorschlag von Innenminister Stahlknecht zeigt, daß er im Gegensatz zu vielen CDU-Kommunalexperten in anderen Bundesländern den Kern des Problems nicht erkannt hat. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist.  In den Nachbarländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist das komplette Aus für die Straßenausbaubeiträge deshalb bereits parteiübergreifend besiegelt. Am Ende hätten  gute Argumente überwogen, die Beiträge abzuschaffen, statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln, erklärte etwa der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Vincent Kokert. Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden es nicht verstehen, daß diese Einsicht an den Ländergrenzen Halt machen soll. Sie wollen eine klare Weichenstellung noch vor dem 26. Mai und keine hilflos wirkenden Reparaturversuche.“

Alle anderen Parteien in Sachsen-Anhalt treten weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Details dazu finden Sie auf der Sachsen-Anhalt-Seite unseres Mitgliedsvereins VSSD.