Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.06.2018

Schallschutz-Klagen gegen Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg jetzt vor Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am 3. Juli 2018 über drei musterhafte Klagen betroffener Anwohner - Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB)

Mit drei musterhaften Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wollen hunderte Anwohner des künftigen Großflughafens Schönefeld ihre bisher von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) abgewiesenen Ansprüche auf angemessenen Schallschutz durchsetzen. Die Betroffenen haben die Klagen solidarisch finanziert. Unterstützt werden sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB).

Jetzt steht der Verhandlungstermin fest. Dabei geht es vor allem um folgende Forderungen:
- Schallschutz für Wohnräume, die laut FBB angeblich zu klein oder zu niedrig und deshalb nicht schutzwürdig sind,
- Schallschutz von Wohnküchen
- Schallschutz für Wohn-Wintergärten,
- vollständige Kostenerstattung für Außendämmmaßnahmen, wenn diese notwendig sind, um die Schutzziele des Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen und die von der FBB vorgesehenen  Innendämmungsmaßnahmen unzureichend sind.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die drei musterhaften Klagen (Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 6 A 3.17 und 6 A 13.17) zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbunden..
Die mündliche Verhandlung ist terminiert für den

3. Juli 2018 um 10 Uhr im Saal 301
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin


Vertreten werden die Betroffenen von Frau Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, Würzburg/Leipzig). Sie hat bereits im April 2013 den von der FBB praktizierte Billigschallschutz für die BER-Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht gekippt. Doch trotz gegenteiliger Versprechen der FBB verfügen bis heute nur 202 von insgesamt rund 14.500 Wohnungen innerhalb des sogenannten Tagschutzgebietes über eingebauten und bezahlten Schallschutz (Stand 31. Mai 2018, Quelle: FBB-Schallschutzbericht). Der Grund ist, dass den Anwohnern im Zuge der sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) bisher vielfach nur unakzeptable Angebote von der Flughafengesellschaft unterbreitet wurden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN; Peter Ohm: „Die Flughafenanwohner haben in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen, dass die FBB meist nur durch Gerichtsurteile zu weiteren Schritten bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms gezwungen werden konnte. Deshalb setzen wir jetzt auch große Hoffnung auf die Verhandlung vor dem OVG am kommenden Dienstag. Die in den drei Klagen thematisierten Probleme sind symptomatisch für das willkürliche und anmaßende Verhalten der Flughafengesellschaft. Das zeigen unsere Erfahrungen, die wir bei zahlreichen Einwohnerversammlungen und individuellen Beratungen gesammelt haben, sehr deutlich. Diese gemeinsame Betroffenheit vieler Anwohner war auch die Grundlage für die solidarische Finanzierung der Klagen gegen die FBB, die öffentlich so gern vom weltbesten Schallschutz redet.“

Die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn erklärt: „Es ist bezeichnend für das arrogante Handeln der FBB, dass die Fluglärmbetroffenen gezwungen werden, ihre legitimen Ansprüche auf dem Klageweg geltend zu machen. Über Jahre hinweg haben wir versucht, im Dialog mit der FBB eine Lösung zu erzielen. Die FBB und deren Aufsichtsbehörde hätten es in der Hand gehabt, diese gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Doch trotz massiver Kritik des Fraunhofer-Instituts an den beabsichtigten Schallschutzmaßnahmen und selbst trotz eines Landtagsbeschlusses, der nach mehrmonatiger Befassung im Sonderausschuss BER zu genau diesen Konflikten gefasst wurde, war die FBB bis heute nicht zum Einlenken bereit."