Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.02.2021

Schallschutz am BER: Flughafen will Anwohnern Schwarzen Peter zuschieben

Katastrophale Bilanz und Verfehlung der Planfeststellung. VDGN fordert Ergebnisse statt Ausreden

Der Schallschutzbetrug an tausenden von Flughafen-Anwohnern ist am letzten Sitzungstag im Januar Thema im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geworden. Fakt ist, daß bis zur Freigabe des BER im Oktober 2020 nur 240 von 14.500 Häusern (das sind 1,7 Prozent) im sogenannten Tagschutzgebiet vollständigen Schallschutz aufwiesen und für 7000 feststand, daß sie nicht zu schützen sind oder es unwirtschaftlich ist, sie zu schützen. Eine katastrophale Bilanz und Verfehlung der Planfeststellung. Vorbedingung zur BER-Inbetriebnahme und vielfach von Ministerien bestätigte Zusicherung war, daß bis zu diesem Zeitpunkt alle Häuser - bis auf eventuelle Einzelfälle - geschützt sein müssen. Unfaßbar, daß sich das bei der nun verantwortlichen Aufsichtsbehörde so liest: „Die FBB hat umfassend und nach ihren Möglichkeiten dafür Sorge getragen, daß die Anwohner des BER in dem planfestgestellten Maß ohne von der FBB verantwortete Verzögerungen in die Lage versetzt wurden, Schallschutzmaßnahmen einbauen lassen zu können“.

Dazu Peter Ohm, 1.Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Vor dem Ausschuß hat der Leiter des BER-Schallschutzprogramms, Ralf Wagner, erneut versucht, den Anwohnern den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem er behauptete, vielen Eigentümern hätte der Glauben gefehlt, daß der BER tatsächlich eröffnet wird, und deshalb noch keine Anträge auf baulichen Schallschutz gestellt. Diese Aussage ist der ungeheuerliche Versuch bei einer Antrags-Quote von 85 Prozent vom eigenen Versagen und den Tricksereien der Flughafengesellschaft FBB beim gescheiterten Schutz von 18.000 Antragsstellern abzulenken.

Von Anfang an hat es die FBB darauf angelegt, wichtige Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 auszuhebeln. Die Betroffenen konnten Schallschutz überhaupt nicht realisieren, weil die Ihnen von der FBB vorgeschriebenen Maßnahmen überwiegend fehlerhaft und unzureichend waren. Die FBB mußte immer wieder mit gerichtlichen Klagen und Protesten der Bürger gezwungen werden, die festgelegten Schutzstandards anzuerkennen. Es ging um zulässige Lärmpegel in den Innenräumen, um Deckenhöhen, um den Schutz vorgeblich zu kleiner Räume, um den Einbau von Schalldämmlüftern und vieles andere mehr, wie der von der CDU als Zeuge benannte VDGN-Schallschutzexperte Prof. Ulrich Geske vor dem Ausschuß in der viel zu kurzen Anhörungszeit darstellte. Doch selbst Gerichtsentscheidungen wurden von der FBB systematisch ignoriert oder verschleppt – sie waren für alle Betroffenen umzusetzen. Die FBB muß in Sachen Schallschutz jetzt endlich Ergebnisse statt Ausreden liefern.“

Dazu Ulrich Geske: „Die Realisierung des überfälligen Schallschutzes könnte bei einem ´Weiter so´ noch ein Jahrzehnt oder länger dauern. Zudem ist der BER auf Grund seiner Lage und der genehmigten Flugbewegungen ein Stadtflughafen, der nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft, sondern große Teile von Berlin verlärmt. Um den Schaden zu mindern und Vertrauen wiederherzustellen, muß die Kapazität des BER begrenzt bleiben, um so die Belastungen nicht weiter zu erhöhen und um den Klimazielen der Bundesregierung Rechnung zu tragen. Dazu muß das von Brandenburg bereits angenommene Volksbegehren zum konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr endlich und unmittelbar auch von Berlin unterstützt werden.“

Einen umfangreichen Beitrag zu diesem Thema finden Sie im Tagesspiegel und in der PNN vom 2. Februar 2021.